Anfragen an die Stadtverwaltung

Auf dieser Seite finden Sie unsere wichtigsten Anfragen, die wir als SPD / Freie Fraktion Bernau an die Stadtverwaltung gerichtet haben. Antworten der Stadtverwaltung sind dabei kursiv markiert. Die Anfragen sind chronologisch geordnet.

Falls Sie Fragen haben, stehen Ihnen unsere Fraktionsvorsitzende Elke Keil sowie die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Einwohner selbstverständlich gern zur Verfügung!

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 03. Juli 2017

 

Anfragen der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 06.07.2017

 

Frage 1: Ist inzwischen der Vertrag zum Erwerb einer Fläche im Naturschutzgebiet geschlossen worden? Hier sollte eine Streuobstwiese entstehen und ich möchte gern wissen, wann damit zu rechnen ist?

 

Frage 2: Im Haushalt sind Mittel für die Beleuchtung des Schulweges vom Lanker Weg nach Waldfrieden eingeplant worden. Wie ist hier der aktuelle Stand?

 

Frage 3: Im Rahmen des Beschlusses zur "Naturnahen Stadt Bernau" wurde darum gebeten einzelne Straßen zu benennen, in denen Obstbäume gepflanzt werden können. Ich habe im Namen des Ortsbeirates Straßen genannt und möchte nachfragen, wann die Umsetzung des Beschlusses erfolgt?

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 02. Juli 2017

 

Anfrage der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 06.07.2017

 

Betrifft:   Parksituation am S- Bahnhof Bernau – Friedenstal

 

Wie Ihnen seit Jahren bekannt, besteht die Problematik „ Parkplatzsituation am o. g. S-Bahnhof“. Sie verstärkt sich derzeit durch

erhöhtes Verkehrsaufkommen von PKW´s aus den Ortsteilen und Nutzern, die aus den neuen Wohngebieten  kommen

um den ÖPNV (S-Bahn) zu benutzen. Vielfach werden Fahrzeuge kreuz und quer geparkt, sodass es zu Problemen kommt.

 Nachdem am Freitag, 30.06.2016 gegen 16 Uhr die Parksituation am o. g. Parkplatz eskalierte und einen Polizei-

Einsatz verursachte stellen wir hiermit folgende Anfragen und erwarten die Beantwortung dieser Fragen öffentlich

in der SVV und bitten darüber hinaus um schriftliche Beantwortung. 

-          In mehreren Anfragen seit Mai 2013 wurde auf die Problematik hingewiesen. Zwischenzeitlich ist eine (von 2) Fahrradabstellanlage

      neu errichtet worden.

      Wann wird die zweite Anlage errichtet?    Hier bitte mit Terminangabe. 

-          Im Haushalt wurden 2013 finanzielle Mittel für die Planung eines Parkhauses / Parkpalette eingestellt.

      Wann wurde hierzu die Aufgabenstellung erarbeitet?

      Wann erfolgte die Vorstellung der Planung im Stadtentwicklungsausschuss und in welchem Jahr erfolgt eine Realisierung?

      Informiert wurden die Stadtverordneten, dass über eine Beteiligung eines dortigen Investors. Wie ist der derzeitige Stand dazu? 

-          Inwieweit ist das Stadtplanungsamt in die Bearbeitung des Themas involviert? 

Im Zuge mehrfacher Anfragen wurde uns mitgeteilt, dass im Zuge einer Bebauung des Geländes „Zepernicker Chaussee/Lenastrasse“

mit dem Investor  über eine mögliche Beteiligung an der Erstellung von Parkplätzen, hier Parkpalette/Parkhaus, verhandelt wird.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde von Frau Hirschfeld auf Nachfrage wie der Stand der Vereinbarung sei verwundert gefragt,

„was das denn sein soll“.

Hier erwarten wir eine korrekte und sachliche Antwort. 

-          Wann werden benötigten Investitionen in den Haushalt eingestellt?

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 26. Juni 2017

 

Frage 3 der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 06.07.2017

 

Wie weit sind die Untersuchungen zu den Beschlüssen, die aufgrund der Ergebnisse der AG Radverkehr zustande gekommen sind?

 

1.    Veranlassung der Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone innerhalb des Bernauer Gründerzeitringes incl. der umschließenden Straßen Jahnstraße, Breitscheidstraße, August-Bebel-Straße, Börnicker Straße

 

2.    Veranlassung der Demontage der grünen Rechtsabbiegepfeile an den Kreuzungen Jahnstraße, August-Bebel-Straße und Jahnstraße/Mühlenstraße, alternativ Montage eines Warnlichts mit Hinweis auf Fussgänger.

 

3.    Veranlassung der Öffnung von Einbahnstraßen zur Durchfahrt von Radfahrern entgegen der Fahrtrichtung

 

4.    Veranlassung Freigabe der Bürgermeisterstraße in beide Richtungen für den Fahrradverkehr und Einrichtung einer entsprechenden Beschilderung.

 

5.    Veranlassung der Markierung aller vorfahrtberechtigten Radwegfurten entlang Kreuzungen durch auffällige unterbrochene weiße Linien sowie roter Fahrbahn mit Fahrradpiktogrammen.

 

Antworten:

 

zu 1.    Die Errichtung einer geschwindigkeitsreduzierten Zone von 30 km/h setzt gem.  § 45 Abs. 1 c der StVO das Enbvernehmen mit der Gemeinde voraus. Gemäß § 45 Abs. 1 c Satz 2 und 3 SVO darf sich die Zonenanordnung aber weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken. Des Weiteren darf sie nur  Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen oder Leitlinien umfassen. Die Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone im genannten Bereich ist somit nicht möglich.

 

zu 2.        Der Vorschlag wird u. a. damit begründet, dass die Situation an den beiden Kreuzungen unübersichtlich sei und dazu führe, dass vorrangberechtigte Fußgänger und Radfahrer von Rechtsabbiegern verkehrswidrig missachtet werden. Die Unfallstatistiken aus den Jahren 2015 und 2016 geben keinen Hinweis darauf, dass Fussgänger und Radfahrer an den beiden Kreuzungen durch die Grünpfeile besonders gefährdet sind. Die Entfernung der Grünpfeile würde aller Voraussicht nach zu Rückstauungen auf der L 200 führen. Eine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim wäre erforderlich.

Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Demontage der grünen Rechtsabbiegerpfeile an den Kreuzungen zu veranlassen.

Zur Anbringung eines Warnlichts als Hinweis auf Fußgänger an der Kreuzung Jahnstraße/Mühlenstraße wurde eine entsprechende Bitte an den Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßenwesen NL Eberswalde) herangetragen. Es ist jedoch zu beachten, dass dieses Warnlicht nur auf Fussgänger hinweist, solange diese grün haben.

 

zu 3.        In dem Beschluss werden keine konreten Einbahnstraßen benannt,  welche für den Radverkehr geöffnet werden sollen und die Anfrage wird auch nicht auf bestimmte Bereiche des Stadtgebietes beschränkt.

Hinsichtlich der Geeignetheit von Einbahnstraßen zur Durchfahrt von Radfahrern entgegen der Fahrtrichtung sollte sich die Prüfung jedoch zunächst auf den Innenstadtring (Innenstadt/Stadtzentrum) konzentrieren - begrenzt durch die Lohnmühlen-, Jahn- und August-Bebel-Straße sowie Breitscheidstraße.

Hiernach wären folgende Einbahnstraßen von der Freigabe für Radfahrer betroffen: Brauerstraße, Alte Brauerei, Tuchmacherstraße, Grünstraße, Mühlenstraße, Breite Straße, Brüderstraße, Louis--Braille-Straße, Roßstraße, Hussitenstraße, Bahnhofstraße, Berliner Straße (zwischen den Einmündungen Brüderstraße und Alte Goethestraße), Hohe Steinstraße, Kirchgasse und Angergang.

Nach Einschätzung der Stadtverwaltung sind lediglich die Berliner Straße und die Hussitenstraße zur Freigabe entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer geeignet. Die restlichen Einbahnstraßen sind aufgrund ihrer geringen Straßenbreite und der Anordnung von Parkplätzen nicht für eine Freigabe für Radfahrer geeignet. Die Straßenbreite ist besonders zu berücksichtigen, um eine Gefährdung von Radfahrern durch den entgegenkommenden LKW-Verkehr zu verhindern.

 

zu 4.        Eine generelle Freigabe der Bürgermeisterstraße für den Radverkehr auch an Markttagen ist nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht möglich, da an Markttagen nicht genügend Platz zur Verfügung steht. Des Weiteren ist das Fussgängeraufkommen an Markttagen besonders hoch. Die Verkehrssicherheit der Fussgänger würde durch Radfahrer in der Bürgermeisterstraße gefährdet werden. Im Übrigen bestehen keine Einwände die bislang gelebte Praxis durch eine entsprechende Beschilderung zu legalisieren - unter Beachtung der vorgenannten Einschränkungen.. Hierbei sollten jedoch die aktuellen Baumaßnahmen (T`Rathausneubau) berücksichtigt werden, welche eine Bewahrung de Bürgermeisterstraße mit dem Rad stellenweise nicht zulässt.

 

zu 5.        Grundsätzlich bestehen keine Einwände. Die konkrete Umsetzung hängt neben der Klärung der in Betracht kommenden Kreuzungsbereiche insbesondere von der Einstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt ab.

 

zu den Punkten 1 - 5:

Im Rahmen der Prüfung der o.g. Maßnahmen wurde ebenfalls die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim, die Polizeiinspektion Barnim und der Landesbetrieb Straßenwesen Eberswalde um eine Stellungnahme gebeten. Lediglich die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim äußerte sich dazu in einer Stellungnahme.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 26. Juni 2017

 

Anfragen der SPD/Freie Fraktion zur SVV am 06.07.2017

 

1.    Im letzten Jahr habe ich in einer der SVV vorgeschlagen, dass das Banner "Bernau bleibt bunt" in Bahnhofsnähe, evtl. am Fahrradparkhaus, deutlich sichtbar aufgehängt wird. Es gab dazu fraktionsübergreifende Zustimmung.

Bis heute gibt es dazu keine Informationen, warum das nicht erfolgt ist.

Es würde unserer Stadt gut zu Gesicht stehen, wenn dieses deutliche Zeichen der Weltoffenheit für die Öffentlichkeit sichtbar wäre.

Erwartet der Bürgermeister einen Beschluss der SVV dazu? Wir sind davon ausgegangen, dass das nicht nötig ist.

 

Antwort:

 

Mit Beschluss 5-291/2010 entschied die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin, das Banner "Bernau bleibt bunt" anzuschaffen, um dieses bei entsprechenden Anlässen an gut sichtbaren Stellen aufzuhängen. Hintergrund war damals der geplante Aufmarsch der Kameradschaft Märkisch Oder Barnim. Aktuelle Vorschläge, wie dieses Banner noch zu verwenden wäre, liegen der Verwaltung bislang nicht vor. Da der genannte Beschluss das Banner für mobile Einsätze vorsieht, würde eine dauerhafte Anbringung auch das Problem aufwerfen, das der damalige Anschaffungszweck nicht mehr erreicht werden würde. 

Darüber hinaus müssen die baulichen Aspekte berücksichtigt werden:

Das Fahrradparkhaus (FPH) hat Fassaden aus Sichtbeton und Glaselementen. Neben der Belichtung und Belüftung für das FPH sind die Fassaden ganz bewusst als Gestaltungselement für den Bahnhofsplatz gestaltet worden. Ein Verhängen mit Bannern wird vom zuständigen Fachamt deshalb für schwierig erachtet. Möglich wäre lediglich die dem S-Bahnhof zugewandte Rückfront des Gebäudes.

 

2.    Wie ist der Stand der Einrichtung eines Sommerkinos in Bernau?

 

Antwort:

 

Bezugnehmend auf die Diskussion im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport am 27.03.2017 und auf Grund dessen, dass seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Vorschläge bzw. Hinweise eingebracht wurden, schlägt die Verwaltung folgende Verfahrensweise vor:

Durchführung des Sommerkinos im Stadtpark an dem verlängerten Wochenende (3 bis 4 Abende nach dem Hussitenfest). Vorteil: Die aufgebaute Tribüne und Teile der Bauzaunabgrenzung könnten hierfür genutzt werden. Gesamtkosten ca. 5000 Euro.

Am 22.09.2017 kann im Rahmen des Kinderfilmfestes der Külzpark kostengünstig für einen ersten Open-Air Abend genutzt werden. Ein Film müsste dazu noch abgestimmt werden. Das Kulturamt würde dazu vier Vorschläge mit Filmen, deren Vorführrechte für den Abend bei je ca. 200€ liegen, machen. Der besondere Vorteil liegt darin, dass bei schlechtem Wetter an diesem Abend in die Stadthalle ausgewichen werden kann.

Die Kosten für den Abend belaufen sich auf ca. 700 bis 900 €.

Resultierend aus den gemachten Erfahrungen der beiden Termine könnte dann in den Folgejahren über eine Etablierung eines Sommerkinos entschieden werden.

 

3.    Wie weit sind die Untersuchungen zu den Beschlüssen, die aufgrund der Ergebnisse der AG Radverkehr zustande gekommen sind?

 

Antwort siehe Textabschnitt zu Frage 3 (über diesen Anfragen)

 

4.    Der Bundesrat hat am 10.03.2017 den Weg für eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung (BR-Drs. 85/17) frei gemacht, die unter anderem ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen vorsieht. Diese 30 Zonen sind 300 m vor der betreffenden Einrichtungen einzurichten. Eines Beschlusses der SVV bedarf es nicht.

Diese Regelung ist durch die örtl. Verwaltung umzusetzen und die Gremien darüber in Kenntnis zu setzen.

Welche Straßenabschnitte kommen im Stadtgebiet von Bernau bei Berlin dafür in Frage?

 

Antwort:

 

Gemeint ist die Gesetzesänderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 16.12.16, wonach gemäß § 45 Abs. 9 Ziffer 6 StVO innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/ auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern von der zuständingen Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden können. Bei dieser Gesetzesänderung handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich sind. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h muss und sollte folglich nicht zwingend vor sämtlichen sozialen Einrichtungen bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim beantragt bzw. angeordnet werden. Vielmehr sollte hier eine Einzelfallprüfung erfolgen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Abwägung der Auswirkungen auf den Verkehrsfluss.

Aktuell befinden sich sämtliche Kitas (bis auf den Jakobshof in Birkholz) in geschwindigkeitsreduzierten Bereichen (Tempo 30). Zu der o.g. Birkholzer Kita erfolgte bereits die Anhörung zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch die Untere Straßenverkehrsbehörde Barnim. Des Weiteren befinden sich sämtliche Schul- und Krankenhauszugänge ebenfalls in geschwindigkeitsreduzierten Bereichen.

Hinweise, Beschwerden und sonstige Anhaltspunkte, welche eine Erforderlichkeit begründen würden, in den Bereichen der vorhandenen Alters- und Pflegeheimen ebenfalls die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabzusenken, sind der Stadtverwaltung nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund können aktuell keine weiteren Straßenabschnitte benannt werden.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 10. April 2017

 

Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin

 

Betrifft:   Überdachungen und Aufstellflächen von Bushaltestellen im Stadtgebiet 

          der Stadt Bernau bei Berlin

 

In der SVV am 15.09.2016 wurde unter der Beschlussnummer 6-151/2016 der folgende Beschluss gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Im Ergebnis und in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft ist zu prüfen, welche Bushaltestellen in welcher Form und in welchem Umfang verbessert und mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden könnten. Nach Vorlage des Katasters entscheidet die SVV über die Umsetzung einzelner Projekte.

Fragen:

Wir ist der Stand zu dieser Beschlusserfüllung?

Wann wird das Kataster der SVV vorgelegt?

 

Antwort Bauamt:

 

Im Oktober 2016 wurde in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft und dem LK Barnim-ÖPNV abgestimmt, welche Bushaltestellen in den Jahren 2017 bis 2019 mit einem Regen- und Windschutz (Haltestellenhäuschen) ausgestattet werden sollten.

Diese Abstimmung erfolgte vorbehaltlich der Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt und vorerst auch ohne baufachliche Prüfung.

Folgende Stationen (stadteinwärts führend) werden dabei vorrangig betrachtet:

 

- Am Wasserturm (sollte 2017 in den Bürgerhaushalt, wurde gestrichen)

- Bahnhofs-Passage

- Blumberger Chaussee

- Elbestraße

- Herkulesstraße

- Merkurstraße

- Neues Krankenhaus

- Schwanebecker Chaussee

- Wohnpark Friedenstal.

 

Für die an Landesstraßen befindlichen Haltepunkte sind im Rahmen der baufachlichen Prüfung ggf. entsprechende Vereinbarungen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zu schließen. Weiterhin sind Grundstücksfragen im Vorfeld zu klären.

Durch den Landkreis Barnim werden jährlich Fördermittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.

So liegen für die Bushaltestellen "Am Wasserturm" und "Merkurstraße" für 2017 bereits Bewilligungsbescheide vom Landkreis Barnim vor.

Seitens der Verwaltung ist angedacht, das bestehende Haltestellenkataster für den Bereich Bernau bei Berlin zur SVV am 06.07.2017 vorzulegen.

 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 16. März 2017

 

Anfragen an den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin

 

1.    Es ist an verschiedenen Stellen in der Stadt zu beobachten, dass Straßengräben, Mulden u.ä. Reinigungsbedarf haben. Umgefahrene Poller werden nicht zeitnah neu aufgestellt. Wir gehen davon aus, dass es die Aufgabe des Bauhofes ist, das zu kontrollieren. 

Finden regelmäßige Begehungen des Bauhofes statt und In welchen Abständen? Wird das protokolliert?

Uns ist bekannt, dass im Amt Panketal solche Begehungen stattfinden, was sehr gut funktioniert.

 

Antwort:

 

Um den Zustand unserer Gemeindestraßen zu erfassen und zu dokumentieren erfolgt einmal im Jahr eine Gesamtbegehung des kommunalen Straßennetzes in Bernau bei Berlin durch das Ingenieurbüro Schöttler & Dietrich, Büro für Straßen- und Tiefbau aus 16341 Panketal. 

Die Mitarbeiter der Straßenunterhaltung (Bauamt) sind täglich im Außendienst und kontrollieren die Staßen, Wege und Plätze der Stadt Bernau bei Berlin.

Die Straßenkontrollen richten sich nach der Verkehrsbedeutung der Straßen. So wird unterschieden, ob es sich um Straßen von besonderer überörtlicher und örtlicher Bedeutung, Straßen von einfacher überörtlicher und örtlicher Bedeutung, verkehrsunbedeutende ausgebaute Wege oder ausgebaute Feld- und Wirtschaftswege handelt.

Je nach dieser Wichtigkeit werden die Kontrollen von einmal wöchentlich bis zu alle drei Monate durchgeführt.

Auch die Straßengräben/Mulden werden in regelmäßigen Abständen gereinigt bzw. gemäht.

Werden bei den Kontrollen Schäden, Mängel und Gefahrenstellen festgestellt, so werden diese in die Abarbeitungsliste eingetragen und je nach Wichtigkeit abgearbeitet. Bei akuten Gefahrenstellen werden diese sofort gesichert und umgehend beseitigt.

Sollten Straßenpoller umgefahren bzw. beschädigt worden sein und das Bauamt, Sachgebiet Tiefbau, auch davon Kenntnis haben, so werden diese innerhalb kürzester Zeit durch den Bauhof oder unserer Zeitvertragsfirma wieder neu aufgestellt oder ggf. ersetzt.

Aufgrund der Jahreszeit konnten witterungsbedingt nicht alle Reinigungsarbeiten durchgeführt werden. Seit Anfang März werden die Kontrollen und Arbeiten, wie beschrieben, durchgeführt.

 

2.    Es gab vor ca. zwei Jahren das Anliegen des Herrn Gaugenrieder (wohnhaft Puschkinviertel), einen Fussgängerüberweg in der Rüdnitzer Chaussee Höhe Büttenweg zu ermöglichen. Hat die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit mit der Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen? Wenn ja, welches Ergebnis gibt es dazu?

 

Antwort Bauamt:

 

Es gibt Abstimmungen zwischen dem Landesbetrieb für Straßenwesen (Straßenmeisterei) und der Stadt, die Situation hinsichtlich einer Querungsmöglichkeit zwischen der Büttenstraße und dem Einkaufsmarkt auf der gegenüberliegenden Seite zu verbessern. Der Eigentümer des Grundstücks (SB-Möbelmarkt) hat einer Planung auf seinem Grundstück zugestimmt. Es gibt inzwischen erste Entwürfe, die zur Abstimmung derzeit dem Landesbetrieb vorliegen. Im Fachamt wird derzeit davon ausgegangen, dass eine bauliche Umsetzung 2018 möglich ist. Das Bauamt strebt aber primär eine bauliche und keine verkehrsregelnde Lösung an. Ein FGÜ ist nach unserer Ansicht nicht genehmigungsfähig.

 

Ein Fußgängerüberweg wird seitens des Landesbetriebes nicht genehmigt. Hierfür müssten auf beiden Straßenseiten Gehwege vorhanden sein.

 

3.    Die Baulücke in der Berliner Straße (neben Nr. 40, gegenüber der Post, neben dem DHL Paket Depot) ist ein Missstand. Hat die Stadtverwaltung schon etwas unternommen, um dem Eigentümer das mal deutlich zu machen und Abhilfe gefordert?

 

Antwort:

 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 18. Januar 2017

 

Betrifft:   Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige

 

In 2016 haben die Stadtverordneten beschlossen, eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für verschiedene Einsatzorte im Stadtgebiet von Bernau bei Berlin anzuschaffen.

Wie ist der Stand dazu? Ab wann kann die mobile Geschwindigkeitsanzeige an einem ersten, noch festzulegenden Ort  eingesetzt werden?

 

Antwort:

 

Die Geschwindigkeitsanzeige ist bestellt und wird im April geliefert.

 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 22. November 2016

 

Anfrage zur SVV am 24.11.2016

 

Am 19.07.2016 haben das Brandenburger Kabinett und der Berliner Senat auf Empfehlung der Gemeinsamen Landesplanungskonferenz den Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) zur Kenntnis genommen und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragt. Die Beteiligung und die öffentliche Auslegung begann am 15. September 2016. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens haben Regionale Planungsgemeinschaften, Landkreise und Kommunen im Land Brandenburg, Berliner Bezirke, Verbände und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf des Planes.

 

Frage:

Hat die Stadt Bernau bei Berlin sich mit einer Stellungnahme daran beteiligt?

Wenn ja, welche Inhalte hat diese Stellungnahme?

Es wurde in den entsprechenden Gremien nicht darüber informiert.

 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 05. Oktober 2016

 

Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin

A 4 am 10.10.2016

 

Mit Schreiben vom 06.04.2016 bekamen die Mitglieder des A 4 eine Sachstandsinformation zur Umsetzung des Beschlusses 6-197/2015 "Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der Stadt Bernau bei Berlin".

In dieser Information geht es u. a. um den zeitlichen Ablauf der Umsetzung des Beschlusses.

Hierzu nun einige Fragen und Anmerkungen.

 

1. Der lange Tag der Jugendeinrichtungen hat vor 14 Tagen stattgefunden. Hier sollte den Kindern und Jugendlichen das Anliegen vorgestellt werden. Ziel war es, stadtbezogene Themen zu finden.

Wann können wir mit Ergebnissen rechnen?

2.    Welche Altersgruppen  a) bei Kindern,  b) bei Jugendlichen

    werden angesprochen.

3.    Es ist vorgesehen, eine Initiativgruppe zu bilden. Wieviel Personen sind in dieser Gruppe geplant, bzw. wieviel sind nötig, um diese Gruppe arbeitsfähig zu gestalten?

4.    Wir gehen davon aus, dass die zustimmende Kenntnisnahme der Mitglieder des A 4 zur Ablaufplanung erfolgt ist.

5.    Die Verwaltung weist darauf hin, dass es wünschenswert wäre, wenn die Mitglieder des A 4 Möglichkeiten sehen, sich in den Prozess der Initiierung von Beteiligungsmöglichkeiten einbringen.

 

Wir bitten um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses im A 4 und in der  SVV im November.

 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 25. Juli 2016

 

Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bei der Diskussion zum Antrag der Fraktion Bündnis 90-Grüne/Piraten zur Schaffung von Wohnraum für junge Menschen (V 6-594) kam der SPD/Freie Fraktion die Idee, ob sich evtl. städtische Immobilien eignen könnten, durch Umbauten Einraumwohnungen zu schaffen.

Dazu haben wir die folgenden Fragen:

 

- Welche Immobilien sind im Eigentum der Stadt Bernau bei Berlin?

- Wie ist der Zustand dieser Immobilien?

- Wie ist die Größe der einzelnen Gebäude?

- Wie ist der Vermietungsstand?

- Wer verwaltet die Immobilien?

 

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung.

 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 04. Juli 2016

 

Anfrage zur Straßenbeleuchtung Lanker Weg

 

Vor einigen Jahren wurde im Ortsteil Schönow der Lanker Weg ausgebaut und in dessen Verlängerung fand der Bau eines Radweges nach Waldfrieden statt. Dieser Fahrradweg durch den Wald und das Naturschutzgebiet "Schönower Heide" erfreut sich großer Beliebtheit. Gleichzeitig ist dieser Fahrradweg mit Unterstützung durch Fördermittel errichtet worden und gilt durch die entsprechende Antragstellung als offizieller Schulweg. Somit ist das der kürzeste Weg zum Gymnasium und die Schulkinder bekommen keine Vergünstigungen für den Schulbus. Das größte Problem dabei ist, dass dieser Fahrradweg durch den Wald keine Beleuchtung hat und es findet auch kein Winterdienst statt.  Ich möchte Sie bitten mit dem Bauamt zu klären, ob es in absehbarer Zeit möglich ist, diesen Zustand zu ändern. Da ich die Höhe der entstehenden Kosten nicht einschätzen kann, möchte ich Sie fragen, ob eine Einordnung in den nächsten Nachtragshaushalt erfolgen kann, denn hier geht es um die Sicherheit unserer Kinder. 

 

Adelheid Reimann

Ortsvorsteherin Schönow

 

Antwort Bauamt:

 

Der Bau von Staßenbeleuchtungsanlagen hatte viele Jahre keine vorrangige Bedeutung in der Stadt. Nach den Umrüstungen mehrerer Wohngebiete auf neue Beleuchtung verbunden mit dem Rückbau der alten Holzmaste in den 1990er Jahren war diese wichtige Maßnahme unterbrochen. Erst in den letzten zwei Jahren konnte diese dem allgemeinen Ordnungsrecht und nicht dem Straßenbau zugehörige Aufgabe von den zuständigen Ämtern wieder thematisiert werden.

So ist bekanntlich die komplette Sanierung aller alten Anlagen wohngebietsweise vorgesehen, beginnend in diesem Jahr mit Birkholzaue und unabhängig vom grundhaften Straßenausbau.

Bei dem beschriebenen Weg vom OT Schönow (Am Lanker Weg) zur Wandlitzer Chaussee/Lanker Straße war seinerzeit auf die Beleuchtung verzichtet worden, da es sich eher um einen touristischen Weg mit gleichzeitiger Nutzung durch die Forst handelt und nicht vordergründig um einen Schulweg. Es sind für die Herstellung dieses Weges keine Fördermittel verwendet worden.

Derzeit wird kurzfristig keine Möglichkeit gesehen, den befestigten Waldweg nachträglich mit einer Beleuchtung auszustatten.

Die Erneuerung der Beleuchtung in bestehenden Wohngebieten und die sogenannte "erweiterte Straßenunterhaltung" binden die finanziellen und personellen Kapazitäten des Bauamtes.

Gleichzeitig wird der Herstellung und Erneuerung von Radwegen an den Ortsverbindungsstraßen, hier u.a. auch zwischen Schönow und Bernau, große Bedeutung beigemessen.

Aus Sicht des Fachamtes wäre eine Einordnung des Vorhabens im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung denkbar, vorbehaltlich der Genehmigungsfähigkeit.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 11. April 2016

 

Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin

 

Betrifft:    Telefonie- und Internetanbieter beim Strassenbau in der Stadt Bernau bei Berlin

 

Schnelles Internet und zuverlässige Telefonanlagen sind heute eine nicht mehr wegzudenkende Notwendigkeit für Privatpersonen und Gewerbetreibende und unerlässlich weil es  der Anschluss an die private und die geschäftliche Welt ist.

Die Bereitstellung genügender Bandbreite ist unseres Wissens nach in Bernau in Angriff genommen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen für uns:

1.    Wie hoch ist der Grad der Erschließung mit Breitbandkabeln im Stadtgebiet Bernaus.

2.    Wie hoch ist der Anschlußgrad von Breitbandkabeln in den einzelnen Orten Bernaus.

3.    Welche Maßnahmen hat die Stadt Bernau ergriffen, um den Anschlußgrad von Breitbandkabel auf die notwendigen 100 % zu steigern?

4.    Wie wird die Verlegung von Breitbandkabeln bei den einzelnen Vorhabenträgern vertraglich berücksichtigt?

5.    Wie wird die Erschließung mit Breitband bei dem Ausbau bzw. Neubau von Strassen in Bernau zur Zeit berücksichtigt ?

6.    Befindet sich die Stadt Bernau in ständiger Kommunikation mit den Breitbandanbietern, um den Breitbandanschluß der Anlieger ständig zu gewährleisten ?

 

Antwort:

 

Zunächst ist festzustellen, dass die Stadt keine Breitbanderschließung durchführt und mithin über keine eigenen Daten zur Breitbandversorgung verfügt. Zur Beantwortung wurden hier öffentlich zugängliche Quellen genutzt.

zu 1. und 2. Zunächst haben sich die Versorgungsgeschwindigkeit und der Anspruch an eine Breitbandversorgung ständig geändert. In der letzten Förderperiode hat das Land Brandenburg eine Versorgungsgeschwindigkeit von mehr als 1Mbit/s für Breitbandversorgungen gefordert. Inzwischen werden mehr als 6 Mbit/s als Fördervoraussetzung benannt. Die Bundesförderung setzt sogar eine Versorgungsgeschwindigkeit von mehr als 50 Mbits/s als Fördervoraussetzung fest. Die Breitbandverfügbarkeit beträgt in Bernau bei Berlin bei einer Versorgung >-16 Mbit zwischen 75 und 95 %. Darunter sogar 96 bis 100 %. Mit einer Datenverfügbarkeit über 50 Mbits/s  ist nur das ursprüngliche Stadtgebiet OT Birkholz und OT Birkholzaue versorgt. In den anderen Ortsteilen liegt hier die Verfügbarkeit unter 50 %. In der Wahrnehmung der Kunden spielt das aber eher keine Rolle. Entsprechend des Breitbandatlas gibt es für Bernau bei Berlin derzeit 41 Bedarfsanmeldungen, davon 6 aus Birkholz, 4 aus Birkholzaue, 2 aus Birkenhöhe, 13 aus Börnicke, 6 aus Schönow und 3 aus Ladeburg. Eine Aussage zum Anschlussgrad kann nicht getroffen werden, weil dies eine Entscheidung des Grundstückseigentümers ist. Seitens der DNS:NET  wäre ein höherer Anschlussgrad jedenfalls wünschenswert.

zu 3. Die Frage suggeriert, dass eine 100 %-ige Versorgung nicht besteht. Wird das Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 zugrunde gelegt, so gibt es in Bernau bei Berlin eine Verfügbarkeit von 95 bis 100 %. Bezüglich der Verfügbarkeit von mehr als 50 Mbit/s hat hier die Stadt aber auch die Zielstellung des Bundes für 2018 bereits jetzt erreicht.

Die Stadt Bernau bei Berlin hat bisher die drei Versorger durch eine schnelle Antragsbearbeitung und durch die Vermittlung von privaten Entwicklern von Gewerbe- und Wohnbauflächen unterstützt. Die städtischen Gesellschaften und der WAV haben auf Anregung der Stadt die Netzerrichter und.-betreiber in ihre Tiefbaumaßnahmen einbezogen. Die Stadt hat damit insbesondere die Verbesserung der Verfügbarkeit in den Ortsteilen Birkholz, Birkholzaue, Bírkenhöhe und Schönow ermöglicht.

zu 4. und 5. Im Jahr 2015 haben die Telekom in relativ geringem Umfang und die DNS:NET sehr umfangreich Investitionen vorgenommen. Sie haben dementsprechende Anträge bei der allgemeinen Bauverwaltung der Stadt gestellt und auch kurzfristig genehmigt bekommen. Hier werden im Regelfall keine Verträge geschlossen, sondern Verwaltungsakte seitens der Stadt und der anderen Straßenbaulastträger erlassen.

zu 6. Ja

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 07. April 2016

 

Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin 

 

Im Bericht zur Barrierefreiheit in der SVV am 10.03.2016 wurde u.a. mitgeteilt, dass die Planung für die Überdachung der Bushaltestellen im Ortsteil Schönow begonnen hat.

Auch an anderen Bushaltestellen gibt es Bedarf an Überdachungen und Windschutz, hier nur zwei Beispiele, z. B. "An der Plantage" oder der "Spreeallee".

Bei einzelnen  Haltestellen ist der Boden unbefestigt, die Fahrgäste stehen bei feuchtem Wetter im Matsch.

Die Einrichtung ordentlicher Wartezonen obliegt der Stadt Bernau. Entsprechende HH-Mittel einzustellen bedeutet einen sehr großen Kostenfaktor.

Wir brauchen einen Überblick über die Situation an den Haltestellen, um Prioritäten zu setzen und möchten die nachfolgenden Fragen beantwortet haben. 

1.    Welche Bushaltestellen haben noch keinen Regen- und Windschutz bzw. keinen befestigten Boden?

2.    Bei welchen Bushaltestellen ist genügend Platz, um sie entsprechend auszustatten?

3.    Welche Haltestellen werden besonders stark frequentiert?

 

Antwort:

 

zu 1. Der Landkreis Barnim führt seit dem Jahr 2014 über alle Haltestellen im Landkreis ein Haltestellenkataster. Entsprechend Haltestellenkataster befinden sich 151 Bushaltestellen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bernau bei Berlin. Von den 151 Bushaltestellen verfügen 91 Bushaltestellen über keinen Regen- und Windschutz.

Gemäß dem Haltestellenkataster des Landkreises verfügen alle aufgeführten Bushaltestellenstandorte über einen befestigten Boden in Form von Beton, Asphalt oder Pflaster.

Seitens der Verwaltung kann diese Aussage nicht bestätigt werden. Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt derzeit zwar nicht über ein aktuelles Haltestellenkataster und konkrete Auskünfte über die Ausstattung der jeweiligen Haltepunkte sind nicht möglich. Dennoch befinden sich beispielsweise die unbefestigten Haltestellen in der Zepernicker Straße (OT Schönow) in der Bearbeitung und auch die unbefestigte Haltestelle am Dorfanger in Schönow wird im Zuge der noch in diesem Jahr beginnenden Straßenbaumaßnahme in der Dorfstraße (L 3) ausgebaut.

zu 2. Im Rahmen der Erarbeitung des Haltestellenkatasters wäre es möglich die jeweilige örtliche Situation zu erfassen. Im Ergebnis und in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft wäre zu prüfen, welche Bushaltestellen in welcher Form und in welchem Umfang verbessert und mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden könnte.

zu 3. Es kann nicht explizit aufgeführt werden, welche Bushaltestellen besonders stark genutzt werden, da dies von verschiedenen Faktoren, wie Standort, Wochentag und Tageszeit abhängig ist. Im Allgemeinen werden Bushaltestellen besonders stark frequentiert, die

- im Rahmen des Schülerverkehrs bedient werden / Bushaltestellen an Schulen

- durch eine Zubringerlinie zum SPNV bedient werden

- zentrale Umsteigepunkte wie Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof

- vor Einrichtungen wie Krankenhäusern, Einkaufszentren u.v.a. liegen.

Generell sind die Stadtlinien 868 und 869 sowie die Linie Richtung Wandlitz 894 und Richtung Biesenthal 896 stark frequentiert. Erhebungen dazu liegen der Barnimer Busgesellschaft nicht vor.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

            

Bernau, den 29. März 2016

 

Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin 

 

Der Beschluss "Naturnahe grüne Stadt Bernau bei Berlin - Nutzpflanzen auf öffentlichen  Flächen" wurde in 2015 von den Stadtverordneten gefasst.

Wir bitten um eine Information, wie die Umsetzung bisher erfolgte bzw. wie die nächsten Schritte sind.

-    Welche Standorte für die Anpflanzung von Nutzpflanzen sind bisher genannt bzw. ausgesucht?

-    Welche Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden und nicht bebaut werden können, können als Streuobstwiesen genutzt werden?

 

Antwort Bauamt:

 

Zur ersten Frage kann mitgeteilt werden, dass zwei Ortsbeiräte der Bitte zur Einreichung von Pflanzvorschlägen nachgekommen sind. Der OB Schönow hat mitgeteilt, dass der Wunsch besteht, 4 Straßen mit Obstbäumen zu bepflanzen. Die Prüfung hat ergeben, dass zwei Straßen davon bepflanzbar sind. (Alter Schulweg, Püttenstraße teilweise)
In den Seitenbereichen des Löhmer Weges wäre eine Bepflanzung denkbar. Hierfür möchte die Barnimer Feldmark ein Bepflanzungskonzept in Abstimmung mit dem Bauamt entwi- ckeln. Die Erarbeitung kann erst erfolgen, wenn die Reparatur des Löhmer Weges erfolgt ist. 

Im Seitenbereich der Fahrradstraße Ladeburg Lobetal wäre aus Sicht des Bauamtes die An- siedlung von Nutzpflanzen möglich. 

Am Usedomer Radweg zwischen Eichwerder und Autobahnbrücke bestehen Möglichkeiten zu Lückenbepflanzungen. 

In den Seitenbereichen des Verbindungsweges Bernau Süd (Kino Richtung Marsstraße) be- stehen Bepflanzungsmöglichkeiten, sofern der überaltete Pappelbestand gefällt werden kann. 

Im OT Börnicke gibt es in den Seitenbereichen Helenenauer Weg und Elisenauer Weg Mög- lichkeiten zu Lückenbepflanzungen. 

Der Weg von Birkholz nach Lindenberg eignet sich ebenfalls zur Bepflanzung der Seitenbe- reiche. 

Für den gesamten Bereich der Wallanlagen ist die Prüfung von geeigneten Flächen zur An- siedlung von Nutzpflanzen innerhalb eines weiteren Pflanzkonzeptes für das Stadtzentrum gedacht. Es gibt bereits Überlegungen zur Anlagen von Bauerngärten, die als Mischpflan- zungen aus Gemüse und Blumen bestehen können. (Küchengarten BUGA Schwerin) 

Dies hat den Vorteil, dass bei der Ernte die Sommerblumen die lückigen Flächen mit abde- cken können, setzt aber ein gewisse Kenntnis der Nutzer voraus. Das Pflanzkonzept befin- det sich derzeit in der Vorbereitung und soll in diesem Jahr abschließend erarbeitet werden. Dazu gehört auch die Gestaltung der Kreisverkehrsflächen in Bernau. Mit einer Umsetzung kann im Jahr 2017 gerechnet werden, wenn die Haushaltsmittel dafür bewilligt werden. 

Die Pflanzbänder im Stadtpark könnten schon in diesem Jahr abwechselnd mit Gemüsesor- ten und Blumen bepflanzt werden. Es muss bedacht werden, dass auch diese Fläche mit Tierkot und anderem Unrat (Scherben, Kronverschlüsse, etc.pp) verunreinigt sein können. 

Dem Bauamt sind keine weiteren Flächen zur Ansiedlung von Nutzpflanzen benannt worden. Es wird davon ausgegangen, dass die Verwendung von Gemüsesorten in Blumenbeeten oder Baumscheiben zur Zierde beitragen können, jedoch aufgrund des Verschmutzungsgra- des nicht zur Ernte vorgesehen werden sollten. 

Bezüglich der zweiten Frage gebe ich zu bedenken, dass sich sehr viele Flächen in städti- schem Eigentum befinden. Allein die Bewertung der einzelnen Flächen hinsichtlich Bebau- barkeit ist leistbar und auch nicht verhältnismäßig. Nach dieser Prüfung würde in einem wei- teren Schritt zu untersuchen sein, ob eine Bepflanzung, und in welcher Art und Weise, mög- lich ist. 

Insofern kann auf die Frage, „...welche Flächen sich in städtischem Eigentum befinden ... und als Streuobstwiese genutzt werden können...“ keine Antwort gegeben werden.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

            

Bernau, den 29. Februar 2016

 

Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin zur kostenpflichtigen Raumnutzung in Kitas für Frühförderung

 

Frage:

 

Die Frühförder- und Beratungsstelle des AWO KV Bernau e. V. leistet auch in den städtischen Kitas Förder- und Beratungsarbeit. Nun stellt die Stadt Bernau Mietforderungen für die Nutzung der Räume der Kitas.

Professionelle Fördermaßnahmen direkt vor Ort zu leisten, sollte im Sinne der Stadt Bernau und unserer anspruchsberechtigten Kinder sein.

Es ist unverständlich, aus welchem Grund Mietkosten dafür entstehen. 

Ich bitte um Prüfung und Erläuterung.

 

Antwort:

 

Die Frühförder- und Beratungsstelle erfüllt keine Aufgabe aus dem KitaG, sondern Aufgaben aus dem SGB und obliegt damit nicht der Stadt Bernau bei Berlin. Die Kosten hat demnach der Leistungsverpflichtete zu tragen, hier Landkreis Barnim.

Der Landkreis als Träger der Sozialleistung, hier Frühförderleistungen für behinderte bzw. von Behinderung bedrohter Kinder nach SGB XII, hat einen Vertrag mit der AWO gem. § 75 Abs. 3 SGB XII zur Erbringung der Sozialleistungen abgeschlossen. Hierin ist auch die Kostenübernahme für die Leistungserbringung geregelt (Vergütungsvereinbarung).

Es liegt bei der Stadtverwaltung ein Antrag der Frühförder- und Beratungsstelle der AWO Kreisverband Bernau e.V. auf Nutzung von Räumlichkeiten der Kita Friedenstaler Spatzen zur Erbringung von Frühförderleistungen nach SGB vor. Die Verfügbarkeit des Raumes wurde geprüft und mit der Kitaleitung abgestimmt.

Dem Antragsteller AWO wurde daraufhin ein Vertragsangebot zur Raumnutzung unterbreitet. Je Zeitstunde ist ein Nutzungsentgeld in Höhe von 5,00 EUR im Vertrag verankert. Dieses Entgelt wird von allen Nutzern von Schul- und Kitaräumen erhoben (z.B. Musikschule, Blutspendedienst, Chor etc.). Die Kostenregelung für die Sportstättennutzung wird hier analog angewendet.

Der Landkreis lehnt unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen Landkreis Barnim und der AWO eine Übernahme der Kosten der Stadt Bernau bei Berlin, also der Mietkosten, ab.

Problematisch ist vorliegend, dass der Landkreis Barnim als Leistungsverpflichteter, die anfallenden Kosten der Frühförderung nicht in vollem Maße übernehmen will (= Mietforderung der Stadt Bernau bei Berlin), nicht dass die Stadt die Kosten für die Raumnutzung an den Nutzer weitergibt. Das bedeutet nicht, dass eine Frühförderung nicht mehr stattfinden kann, sondern nur, dass diese bis zur endgültigen Klärung der Kostenfrage nicht in den Räumen der Kita stattfinden kann.

Um eine abschließende Klärung der Frage, ob und zu welchen Konditionen die Stadt Bernau bei Berlin Räume zur Leistungserbringung nach SGB Dritten zur Verfügung stellt, herbeizuführen, wird derzeit eine Beschlussvorlage für die SVV erarbeitet.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Bernau, den 02. November 2015

 

Anfragen zum Haushaltsplan 2016

 

Frage I ‚Vorab zwei allgemeine Dinge‘:

Zum uns vorliegenden Haushalt 2016 haben wir festgestellt, dass das Hussitenfest und der Weihnachtsmarkt, wie auch schon in den Vorjahren hohe Defizite aufweisen. Außerdem binden sie viel Zeit bei den Mitarbeitern der Stadt. Hier sind wir der Meinung, dass wir gleich zu Beginn des Jahres 2016 eine Lösung überlegen sollten, indem wir versuchen einen professionellen Ausrichter dieser beiden jährlichen Höhepunkte zu finden. Bei einer Ausschreibung kann festgestellt werden, wie hoch dann die Kosten wären.

 

Antwort:

Von einer Vergabe der Durchführung des Hussitenfestes und Weihnachtsmarktes an einen externen Dritten wird seitens der Verwaltung abgeraten. Insbesondere das Hussitenfest ist geprägt von der Beteiligung von Bernauer Vereinen, Kulturgruppen und engagierten Bürgern. Bisherige Erfahrungen mit privaten Veranstaltungsagenturen wie Spilwut und Carnica haben gezeigt, dass sich die Zusammenarbeit schwierig gestaltet. Da diese Veranstalter sämtliche Kosten tragen und natürlicherweise gewinnorientiert arbeiten, würde sich dies auf die derzeit moderaten Eintrittspreise und die Programmvielfalt auswirken. Dies kann man beim Besuch ähnlicher Feste wie Oster-Kloster-Fest am Kloster Chorin und dem Stadtfest in Beeskow deutlich wahrnehmen. Eine Neuorientierung bereits zum nächsten Jahr wäre schon ausgeschlossen, da die Vorbereitungen bereits laufen.

 

Frage II ‚Vorab zwei allgemeine Dinge‘:

Im Zusammenhang mit der Kalkulation der Kitas der Freien Träger für das Jahr 2016 gehen wir davon aus, dass die derzeit gültige Kita- Finanzierungsrichtlinie zugrunde gelegt wird. Wie soll das da jetzt weiter gehen? Trotz jahrelanger Gespräche gibt es keine Besprechungsgrundlage einer neuen Richtlinie der Verwaltung zu diesem Thema.

 

Antwort:

Die Einstellung der Haushaltsmittel zur Finanzierung der Kitas in freier Trägerschaft erfolgte auf der Grundlage, der derzeit gültigen Richtlinie, die auch im Jahr 2016 gültig sein wird. Die Vorstellung der neuen Richtlinie in den politischen Gremien bzw. den freien Trägern ist für Anfang nächsten Jahres

vorgesehen.

 

Frage 1:

Seite 91

Als Einnahmen sind für die Folgejahre Dividenden aus OSE Aktien eingestellt. In der SVV am 12.03.2015 wurde mit Beschlussnummer 6-44/2015 die Veräußerung der Geschäftsanteile beschlossen. Wir bitten um Erklärung dazu.

 

Antwort:

Im Zuge der von der Bundesnetzagentur geforderten Trennung von Netz und Vertrieb erfolgte in 2013 die vollständige Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der ehemals "E.ON edis AG". Die "E.ON edis AG" wurde sodann in "E.DIS AG" umfirmiert. Die Stadt Bernau bei Berlin war bis zu diesem Zeitpunkt mit 82.350 sogenannten "OSE-Aktien" an der E.ON edis AG beteiligt. Nachdem die SVV am 14.03.2012 (5-787/2013) der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts bei gleichzeitiger Erhöhung des Aktienbestandes um 13.012 Stückaktien ihre Zustimmung erteilt, ist die Stadt Bernau bei Berlin mit 95.362 Stückaktien (0,054 %) direkt an der Netzgesellschaft E.DIS AG beteiligt.

Im Rahmen dieser Abspaltung ergab sich jedoch aus rein steuerlichen Gründen eine Art Zwangsbeteiligung von 1 EUR an der neuen Vertriebsholdinggesellschaft, der E.ON Energie Deutschland Holding GmbH. Mit dem Beschluss 6-44/2015 wurde dem Verkauf dieses Geschäftsanteiles nun abschließend zugestimmt.

Die künftigen Dividendenzahlungen betreffen daher, wie in der Kurzbeschreibung korrekt benannt, die Aktienbeteiligung an der E.DIS AG. Eine Korrektur des Erläuterungstextes ist erfolgt.

 

Frage 2:

Seite 177

Allgemeine Kulturverwaltung

Es ist ein Betrag in Höhe von 66.000 EUR mit der Begründung Umsetzung des Beschlusses "Kunst in Bernau" benannt. Was ist das genau?

 

Antwort:

Die eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 66.000 EUR sind für die Miets- Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie Honorare (16.000 EUR) der Skulpturenausstellung in der Goethestraße sowie für die Durchführung des Jahresprojekts "Kontext Labor Bernau" (50.000 EUR) bestimmt.

 

Frage 3:

Seite 185

Zur Förderung der Kindertagespflegestellen hat die SVV den Beschluss gefasst, eine einmalige Subvention von je 1.000 EUR und einen jährlichen Zuschuss für Unterhaltungs- und Materialaufwand von je 150 EUR zu geben. Von wievielten Stellen wurden hier Beträge beantragt?

 

Antwort:

Von Tagespflegepersonen wurden in den letzten Jahren folgende Anträge beschieden:

 

Tagesmütter

2013

2014

2015

150,00 EUR

laufende Unterhaltung

22

 

15

16

1.000,00 EUR

Investitionskostenzuschuss

21

4

0

 

Frage 4:

Seite 269

Für den Sport- und Bolzplatz Schönow ist Geld für den Schließdienst eingestellt. Seit Monaten findet dort kein Schließdienst mehr statt.

 

Antwort:

Hier ist die Begründung nicht gelöscht worden, der Ansatz im SK 5241008 Wachschutz ist 0 EUR.

 

Frage 5:

Seite 394

Wir bitten um Erklärung der Kosten für das Schülercafé (auch 1 Personalstelle, siehe Seite 628).

 

Antwort:

Es ist beabsichtigt das Schülercafé mietfrei an einen externen Anbieter abzugeben. Die Kosten der Instandhaltung von Gebäudeteil und technischer Ausstattung verbleiben beim Vermieter. Hierfür wurden pauschal 5 TEUR eingeplant. 100 EUR für den Telefonanschluss sowie 500 EUR für Ersatzbeschaffung Ausstattung Tische und Stühle.

Der Stellenplan stellt die Obergrenze des Stellenvolumens dar. Eine Besetzung ist nicht vorgesehen, derzeit wird ein Fremdbetreiber gesucht.

 

Frage 6:

Seite 412

Einzahlung aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen:

Der Weber Fonds wurde aufgelöst.

 

Wie viel wurde wann angelegt?

 

Antwort:

Eine Übersicht zum WBB-Rendite-Fond ist beigefügt

 

Sind noch andere Finanzanlagen vorhanden?

 

Antwort:

Eine Übersicht der derzeitigen Geldanlagen ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Die Stadt Bernau bei Berlin hat derzeit alle Geldanlagen unter Beachtung des Runderlass des Ministeriums des Inneren in kommunalen Angelegenheiten Nr. 8/2001 angelegt. Insbesondere wurden drei Anlagen in Form eines Kapital- und Investitionskonto (KIK) bei der Deutschen Kreditbank AG für eine Laufzeit von je 6 Jahren getätigt. Die KIK-Anlagen bietet eine mündelsichere und flexible Geldanlage mit attraktiven Konditionen und langfristiger Zinsgarantie. Darüber hinaus liegen die Zinsen bei den getätigten KIK-Anlagen über den gewöhnlichen Marktzins. Der Anlagebetrag ist vorzeitig mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen verfügbar. Bei der Sparkasse Barnim besteht das Geldmarktkonto Kommunal. Dieses Geld ist täglich verfügbar.

 

Frage 7:

Seite 413

Erwerb Grundstück Breitscheidstraße in 2016 200 TEUR

Wir gehen davon aus, dass es das Grundstück ist, das wir als zweite Zufahrt zum Parkhaus benötigen. Welche Verhandlungen finden derzeit dazu statt?

 

Antwort:

Es handelt sich richtiger Weise um das Grundstück in der Breitscheidstraße, Flur 39, Flurstück 311, Eigentümer Franz Josef Niggemeyer. Zur Aufnahme weiterer Erwerbsverhandlungen musste das Wertgutachten aus dem Jahr 2014 aktualisiert werden, was zwischenzeitlich erfolgt ist. Die anwaltliche Vertretung des Grundstückseigentümers sah in einigen Punkten des Wertgutachtens Anpassungsbedarf. Hierzu erfolgte eine Stellungnahme des Gutachters, welche an Dez I zur Weitergabe an die anwaltliche Vertretung der Stadt Bernau bei Berlin (Herrn Rechtsanwalt Lachmann) zur weiteren Verwendung übergeben worden ist. Die Kaufpreisverhandlungen sind demnach noch nicht abgeschlossen.

 

Frage 8:

Seite 486

Kantorhaus - hier sind keine Mittel eingestellt. Die Bausubstanz des denkmalgeschützten Hauses muss geschützt bzw. instandgehalten werden. Eine Nutzung ist dringend festzulegen. Wie hoch ist der Investitionsstau?

 

Antwort:

Um- und Ausbau ist nicht beim Bauamt angemeldet.

 

Frage 9:

Seite 501

Bahnhof-Vorplatz - hier sind evtl. Rückzahlungen von Fördermitteln benannt. Aus welchem Grund könnte das passieren?

 

Antwort:

Die Spitzabrechnung der Fördermittel ist noch nicht abgeschlossen. Aus dem Sachstand zur Haushaltsplanung ergibt sich eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung in Abhängigkeit der Anrechenbarkeit bestimmter Positionen.

 

Frage 10:

Seite 533

P & R Anlage S-Bahnhof Friedenstal

Der Bau der Parkpalette ist für die nächsten Jahre vorgesehen. Der Investor des Nachbargrundstückes will gemeinsam mit der Stadt eine Parkpalette bauen bzw. sich am Bau beteiligen. Wie ist da der Verhandlungsstand?

 

Antwort:

In den Planungs- und Bauprozess ist und wird der Investor eingebunden.

 

Frage 11:

Seite 537

Grün- und Sportfläche Rehberge

Für den Bau des Kunstrasenplatzes sind in 2016 Mittel in Höhe von 2.395.000 EUR eingeplant. Der weiterführende Bau des Sportparks ist ab 2018 vorgesehen. Kann man diese beiden Maßnahmen nicht kostengünstiger miteinander verbinden?

 

Antwort:

Die benötigten Fachfirmen sind unterschiedlich beim Kunstrasenplatz und Skaterpark. Die zwei getrennten Verfahren sind darum nicht kostengünstiger.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

            

Bernau, den 02. Juli 2015

 

Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin

 

1.    Wie ist der Stand der zu überarbeitenden Kita-Finanzierungsrichtlinie? Wie ist die weitere Behandlung dieses Themas geplant? Bitte mit Angabe einer Zeitschiene.

 

Antwort:

 

Der Entwurf zur 1. Änderung der Kitafinanzierungsrichtlinie ist noch hausintern zu prüfen. Es ist geplant, vor Beschlussfassung in der SVV den Entwurf der KitaFR den freien Trägern zur Verfügung zu stellen. Die freien Träger sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Hinweise schriftlich einzureichen. Für die Beratung in den Gremien werden diese Hinweise mit dem entsprechenden Auszug aus der RL durch die Verwaltung in Form einer Tabelle erfasst und gegebenenfalls mit einer Stellungnahme versehen.

Diese Verfahrensweise der umfassenden Beteiligung kann mitunter einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen. 

Nach derzeitigem Stand geht die Verwaltung davon aus, dass die neue Kita-Finanzierungsrichtlinie zum 01.01.2016 in Kraft tritt.

 

2.    Seit ca. 6 Jahren finden in der Sporthalle am Schönfelder Weg zweimal pro Jahr Familiensportspaßtage des Bündnis für Familien Bernau statt. Der Bündnispartner Eltern-Kind-Zentrum des AWO KV Bernau organisiert als Hauptansprechpartner die Buchung der Halle. Nun habe ich erfahren, dass seitens der Schulleiterin der Schule an der Hasenheide die Nutzung der in der Halle zur Verfügung stehenden Gerätschaften nicht mehr möglich sein soll. Grund dafür soll die Beschädigung der Geräte  sein. Wir sind auf die Nutzung angewiesen.

Es muss dringend eine Verständigung seitens der Stadt stattfinden, damit die Nutzung der stadteigenen Geräte weiter stattfinden kann.

Der Familien-Sportspaßtag ist mittlerweile eine feste Größe in Bernau, er wird sehr gut genarationsübergreifend angenommen. 

Ca. 10 ehrenamtliche Helfer aus verschiedenen Vereinen der Stadt sind jeweils vor Ort, es sind noch niemals Beschädigungen festgestellt worden.

Auch das Eltern-Kind-Turnen der Kita Regenbogen wäre davon betroffen.

Wir bitten um zeitnahe Klärung und Information und hoffen auf ein positives Ergebnis.

 

Antwort:

 

Nach Rücksprache mit der Schulleiterin sind in der Vergangenheit wiederholt Beschädigungen an Sportgeräten festgestellt worden. Dies betraf vor allem auch Sportgeräte, welche nach Lehrplan für die Ausübung des Sportunterrichts unterlässlich sind. Dies veranlasste die Schulleitung dazu, die Sportgeräte unter Verschluss zu nehmen.

Es ist daher aus Sicht der Verwaltung für die Zukunft zu klären, welche Sportgeräte für welchen Vereinssport benötigt werden und wie die Aus- und Rückgabe organisiert werden kann, um Beschädigungen zeitnah reparieren zu lassen, bzw. Geräte auszutauschen. Die Inanspruchnahme des Verursachers einer Beschädigung für die Reparatur oder den Ersatz wäre in jedem Fall zu prüfen.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

            

Bernau, den 02. Juli 2015

 

Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im A 3 am 01. Juli 2015 habe ich eine Frage gestellt, die sich auf den Stand einer evtl. Einbahnstraßenregelung im Blumenhag bezieht.

Hier die Frage noch mal schriftlich:

Herr Marggraf aus der Edelweißstraße hat sich an die SPD Bernau gewandt. Es geht um das Problem des hohen Verkehrsaufkommens in der Edelweißstraße bzw. dem gesamten Blumenhag. Anfang des Jahres hat Bürgermeister Stahl im Hauptausschuss auf seine Anfrage geantwortet, dass über eine Einbahnstraßenregelung für den Blumenhag nachgedacht wird. 

Wie weit ist dieser Denkprozess fortgeschritten, bzw. in welcher Zeitschiene ist damit zu rechnen?

 

b) Die Autos parken auf einer Seite der Fichtestraße, was aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit der Verkehrsberuhigung bedeutet. Allerdings ist durch die parkenden Autos der Bereich der Kurve schlecht einsehbar.

Bei starkem Verkehrsaufkommen entstehen lange Staus durch die eingeschränkte Nutzung der Parkspur.

 

Wir schlagen eine Besichtigung der Örtlichkeit vor, um Lösungen zu überlegen.

 

Wir bitten um Beantwortung der Fragen, gerne auch telefonisch.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

            

Bernau, den 18. Dezember 2014

 

Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin 

 

1. Wie ist der Stand der Planung am Ladeburger Dreieck?

 

Antwort:

 

Aus der 2011 von CS-Plan durchgeführten Untersuchung zum ruhenden Verkehr ging hervor, dass nur etwa 8 Prozent der rund 300 in diesem Ergänzungsgebiet vorhandenen Stellplätze für den Stadtkern relevant sind. Daher wurde die Entwicklung nicht weiter verfolgt. Erste unverbindliche Ideen, die von der "ews" erarbeitet wurden, liegen jedoch vor. Grundsätzlich besteht das Erfordernis die Fläche "Ladeburger Dreieck" auf der Grundlage einer städtebaulichen Planung in Gänze zu entwickeln.

 

2. Welche Möglichkeiten sehen die Planer, den Parkplatz Heinersdorfer Straße Ecke Weißenseer Straße evtl. mit einer Parkpalette auszubauen?

 

Antwort:

 

Die Entwicklung des Ergänzungsgebietes 4 (Parkplatz am Gaskessel) wird aus sanierungsrechtlicher Sicht Vorrang gegeben. Die Errichtung einer Parkpalette/ Parkhaus wäre aus baulich, bautechnischer Sicht durchaus möglich.

 

3. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, DB Immobilien, be- züglich eines Erwerbs bzw. der Pacht der Flächen hinter dem Bernauer Bahnhof (ehemaliger Güterbahnhof)?

 

Antwort:

 

Hinsichtlich des beantragten Erwerbs der Fläche im Bereich der Ladestraße von der DB AG gibt es bislang keinen neuen Sachstand. Die DB Immobilien prüft weiterhin den eventuellen Eigenbedarf. Eine erneute Abfrage hierzu ist in der 50. KW erfolgt.

 

4. Der Parkplatz an der August-Bebel-Straße wurde vor etlichen Jahren gebaut. Damals war in der Diskussion, eine Parkpalette über zwei Geschosse zu bauen. Das wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Wir erinnern uns, dass bei der Herrichtung vorsorg- lich Fundamente für eine möglicherweise später zu errichtende Parkpalette eingebaut werden sollten. Ist das so?

 

Antwort:

 

Auf Grund der Ablehnung der Errichtung der Parkpalette wurden keine Fundamente eingebaut.

 

5. Wie ist der Stand der Planung Parkpalette Bhf. Friedenstal?

 

Antwort:

 

Die Planung ist für 2015 vorgesehen, der Bau für die Jahre 2016/2017.

 


 

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

            

Bernau, den 14. August 2014

 

Anfrage an die Stadtverwaltung der Stadt Bernau bei Berlin zur Essenversorgung an Kita und Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin

 

Anfrage:

 

Vorstellung der Essenversorgung an Kitas und Schulen, die sich in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin befinden. Es geht uns dabei um die Auflistung der einzelnen Einrichtungen und die Art der Essenversorgung, die Lieferanten, die Versorgung mit frischem Obst und die Kosten für die Stadt Bernau und die Eltern.

Außerdem möchten wir die Termine der nächsten Ausschreibung benannt bekommen.

Die Informationen sollen auch in schriftlicher Form erfolgen.

 

Antwort:

 

Für folgende Einrichtungen, die sich in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin befinden, besteht eine Essenversorgung:

Grundschule am Blumenhag, Georg-Rollenhagen-Grundschule, Grundschule an der Hasenheide, Grundschule Schönow, Oberschule am Rollberg mit Grundschulteil, Tobias-Seiler-Oberschule, Kita "Friedenstaler Spatzen", Kita Angergang, Kita "Kleiner Bär", Kita "Kleine Strolche", Kita "Schönower Heideknirpse".

Alle Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin werden von der Fa. Sunshine-Catering mit dem Verpflegungssystem "Warmverpflegung" beliefert. 

Die Mahlzeiten werden täglich durch Dessert, Rohkost, Gemüsesticks oder frischem Obst ergänzt.

Für die Essenversorgung in den Schulen schließen die Eltern mit dem Caterer einen Vertrag. Eine Portion kostet 1,61 €. Für die Essenausgabekräfte hat die Stadt Bernau bei Berlin einen Servicevertrag mit der Fa. Sun-Personal-Service abgeschlossen. Diese Kosten betragen jährlich 242.654,- €, werden als Monatspauschale pro Schule erhoben und durch die Stadt Bernau bei Berlin getragen. Weiterhin trägt die Stadt Bernau bei Berlin die Kosten für den Medienverbrauch (Wasser, Strom, Heizung) der Essenausgabe.

Für die Essenversorgung in den Kitas zahlen die Eltern eine monatliche Gebühr gemäß dem Gebührentarif zur Kitagebührensatzung in Höhe von 30,- €. Diese Gebühr ist 11 Monate im Jahr zu entrichten und beinhaltet sowohl das Mittagessen als auch die Vesperversorgung. Die Vesperversorgung erfolgt durch die Stadt Bernau bei Berlin und nicht durch den Caterer.

Die Stadt Bernau bei Berlin erhält vom Caterer monatlich eine Rechnung über die tatsächlich gelieferten Mittagsportionen jeder Einrichtung. Der Preis pro Portion beträgt 1,50 €. Weiterhin trägt auch hier die Stadt Bernau bei Berlin die Kosten für die Essenausgabe in Höhe von ca. 218.645,- € sowie die Kosten für den Medienverbrauch.

Wie bereits im A4 am 23.06.2014 informiert, werden die Leistungen zur Essenversorgung in städtischen Kitas und Schulen zum 01.01.2015 neu vergeben.

Für die Schulen soll die Essenversorgung im Rahmen einer Dienstleistungskonzession vergeben werden, für die Kitas im offenen Verfahren. Das Ausschreibungsverfahren läuft bereits und die Auftragsvergabe soll dem A1 in seiner Sitzung am 09.10.2014 vorgelegt werden. Vor Beginn des Verfahrens erfolgten in allen städtischen Einrichtungen Abfragen zum zukünftigen Verpflegungsangebot.

 

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Stadt Bernau:

http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung.html

 

Termine

Alle Termine öffnen.

06.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Ortsverein Bernau

27.11.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Fraktionssitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

04.12.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Ortsverein Bernau

WAHLPROGRAMME

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