Anträge an die Bernauer Stadtverordnetenversammlung

Auf dieser Seite finden Sie unsere wichtigsten Anträge, die wir als SPD / Freie Fraktion Bernau in die Stadtverordnetenversammlung der aktuellen Legislatur eingebracht haben. Die Anträge sind chronologisch geordnet. 

Falls Sie Fragen haben, stehen Ihnen unsere Fraktionsvorsitzende Elke Keil sowie die Fraktionsmitglieder und sachkundigen Einwohner selbstverständlich gern zur Verfügung!

 

Anbringen eines Schriftzuges am Fahrradparkhaus "Bernau bleibt bunt"

SPD/Freie Fraktion                                                                    Vorlage Nr.: 6-

in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin                               Eingereicht am: 17.08.2017

 

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft: Anbringen eines Schriftzuges am Fahrradparkhaus "Bernau bleibt bunt"

 

Inhalt und Begründung:

Die 5. SVV der Stadt Bernau bei Berlin hat in 2010 entschieden das Banner "Bernau bleibt bunt" anzuschaffen, um dieses bei entsprechenden Anlässen an gut sichtbaren Stellen aufzuhängen. Da dies so gut wie nicht geschieht, entstand die Idee, dieses wetterfeste große Banner am Fahrradparkhaus an der Seite zum Bahnhofsvorplatz fest zu installieren. Eine entsprechende Anfrage bei der Stadtverwaltung ergab die Antwort, dass diese Seite des Fahrradparkhauses aus baulichen Aspekten dafür nicht geeignet ist. Die Fassaden aus Sichtbeton und Glaselementen mit der entsprechenden Belichtung und Belüftung eignet sich nicht für die Anbringung des Banners. Möglich wäre es nur an der Fassadenseite, die den Gleisen zugewandt ist. Das entspricht allerdings nicht unseren Intentionen.

Es würde unserer Stadt gut zu Gesicht stehen, wenn ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit an diesem stark frequentierten Ort zu sehen ist. 

Wir schlagen vor, einen Schriftzug anzubringen, der deutlich macht, dass Bernau für Menschen, die hier wohnen und Besucher und Gäste ein lebenswerter Ort ist und dass man sich hier sicher aufhalten kann.

Wir stellen uns vor, dass hierbei die BeSt Stadtmarketing Gesellschaft und das Kulturamt besonders eingebunden sind.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Möglichkeit zu finden, einen gestalteten Schriftzug "Bernau bleibt bunt" an der Sichtbetonfassade am Bahnhofsvorplatz (Eingang und Treppe) anzubringen, der das Gestaltungselement Fassade Fahrradparkhaus eher auf-wertet als beeinträchtigt. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Beratungsfolge: A 3   A 4   SVV

 

Stimmverhältnis: ausstehend

Ergebnis: ausstehend

 


 

Umsetzung der Vorschläge AG Radverkehr der 24. SVV am 15.09.2016

SPD/Freie Fraktion                                                                    Vorlage Nr.: 6-

in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin                               Eingereicht am: 17.08.2017

 

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft: Umsetzung der Vorschläge AG Radverkehr der 24. SVV am 15.09.2016

 

Inhalt und Begründung:

Mit dem Beschluss der 24. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016 wurden mehrere  Prüfaufträge zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs an die Stadtverwaltung beauftragt.

Auf Anfrage der SPD/Freie Fraktion wurden am 04.07.2017 die einzelnen Punkte beantwortet.

Einige Vorstellungen der Verbesserung können aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.

Übrig bleiben drei Maßnahmen, die wir heute zur Abstimmung stellen wollen. Unabhängig davon sollten weitere Überlegungen angestellt werden.

1.    Die Öffnung der Einbahnstraßen im Stadtkern für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung ist lt. Aussage der Stadtverwaltung nur für die Berliner Straße und die Hussitenstraße geeignet. Alle anderen Straßen kommen aufgrund der geringen Straßenbreite und der Anordnung der Parkplätze nicht in frage.

2.    Die Freigabe der Bürgermeisterstraße für den Radverkehr kann nach Aussage der Stadtverwaltung an Nicht-Markttagen erfolgen. Somit wird die gelebte Praxis legalisiert.

3.    Die Markierung aller vorfahrtberechtigten Radwegfurten entlang Kreuzungen durch auffällige unterbrochene weiße Linien sowie roter Fahrbahn mit Fahrradpiktogrammen wurde an einigen Stellen schon umgesetzt. Weitere Markierungen müssen nach und nach je nach Haushaltslage gemacht werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

-   die Freigabe der Bürgermeisterstraße an Nicht-Markttagen für Radfahrer zu veranlassen

-    die Einbahnstraßen Berliner Str. und Hussitenstr. in entgegengesetzter Richtung für Radfahrer zu öffnen

-      die Kosten für die noch nicht erfolgten Markierungen der vorfahrtberechtigten Radwegfurten im Haushaltsplan 2018 zu berücksichtigen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Beratungsfolge: A 2   A 3   A 4   SVV

 

Stimmverhältnis: ausstehend

Ergebnis: ausstehend

 


 

 

Projektgruppe Landschafts- und Sanierungsraum Teufelspfuhl, Gottesauge und Panke (Pankequelle)

SPD/Freie Fraktion

Fraktion Die LINKE                                                                    Vorlage Nr.: 6-

in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin                               Eingereicht am: 08.06.2017

 

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft: Projektgruppe Landschafts- und Sanierungsraum Teufelspfuhl, Gottesauge und Panke (Pankequelle)

 

Inhalt und Begründung:

Seit 2009 liegt ein Konzept zur Entwicklung des  Panke-Park Bernau (Sanierungsgebiet, Gewässerentwicklungskonzept, Pankequelle, Landschaftsraum Teufelspfuhl, Gottesauge und Panke) vor. Dieses gesamte Gebiet ist für die weitere Stadtentwicklung von großer Bedeutung. Da sich derzeit eine enorme Dynamik entfaltet, sollte die Projektgruppe wiederbelebt bzw. neu gegründet werden.

Für die Entwicklung des Pankeparkes und des umgebenden Stadtraumes müssen die Interessen für nachhaltige Nutzung, Erholung, Naturschutz, Bildung, Wohnen, Verkehr, Wirtschaft thematisiert und in Entscheidungsprozessen abgewogen werden. Kleinräumige Quartiersentwicklung, regionale und überregionale Planungen, Vorgaben, Konzepte (INSEK, LEP, Gewässerentwicklung, Mobilität u. a.) und jeweils aktuelle Entwicklungen sollten hierbei berücksichtigt werden. Die Projektgruppe repräsentiert die Verwaltung, die Öffentlichkeit sowie den politischen Raum. Sie organisiert sich selbst,  berät regelmäßig, spricht Empfehlungen aus und bereitet Entscheidungen mit vor. 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektgruppe mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern aus Vereinen und Fraktionsmitgliedern zu etablieren und ein Mitglied / feste/n Ansprechpartner/in aus der Verwaltung zu benennen. Ziel ist die Umsetzung des aus dem Jahr 2009 resultierenden Konzepts unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und städtebaulicher Planungen. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Beratungsfolge: A 3   A 5   SVV

 


 

SPD/Freie Fraktion

Fraktion Die LINKE

in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 6-884

zur 33. Sitzung der SVV am 06.07.2017 TOP. 8.3

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Projektgruppe Landschafts- und Sanierungsraum Pankepark, wie im Entwicklungskonzept Panke-Park Bernau vom September 2009 beschrieben, weiter zu führen bzw. wieder zu beleben. Die bis dahin etablierte Projektgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung Bernau und des Landkreises, insbesondere der Unteren Bodenschutzbehörde sowie Bernauer Bürgern und Unternehmen, soll unter Federführung eines verantwortlichen Ansprechpartners aus der Verwaltung ihre Arbeit noch in 2017 weiterführen. Ziel ist die Umsetzung des aus dem Jahr 2009 resultierenden Konzepts unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und städtebaulicher Planungen.

 

Stimmverhältnis: ausstehend

Ergebnis: ausstehend

 


 

 

Bernauer Sommer-Open-Air- Kino im Park

Fraktionsübergreifender Antrag 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

Vorlage Nr.:    6-

Eingereicht am:  20.12.2016

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:   Bernauer Sommer-Open-Air-    Kino im Park

 

Inhalt und Begründung:

Ein Vorschlag für den Bürgerhaushalt 2017 war, ein Sommer-Open-Air-Kino im Stadtpark von Bernau zu installieren.

Diese Idee soll nun weiter verfolgt werden.

Zur Umsetzung dieses Projektes müssen verschiedene Überlegungen angestellt werden, so z. B. über einen möglichen Standort, die Organisationsform und die Kosten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt für ein Sommer-Open-Air-Kino im Stadtpark von Bernau

- mögliche Standorte zu untersuchen.

- möglichen Betreiber  (z. B. Filmpalast Bernau) zu ermitteln und mit diesen Vorgespräche zu führen und

- die zu erwartenden Kosten zu ermitteln.

Über die Ergebnisse wird spätestens im April 2017 informiert.

 

Finanzielle Auswirkungen   erstmal nicht    

Beratungsfolge:                    A 3    A 4     SVV

 

Stimmverhältnis: einstimmig

Ergebnis: angenommen

 

 

Fussgängerüberweg mit Bedarfsampel an der Oranienburger Straße

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

Vorlage Nr.:    6-

Eingereicht am:  16.12.2016

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Fussgängerüberweg mit Bedarfsampel an der Oranienburger Straße

 

Inhalt und Begründung:

Während der Baumaßnahmen an der Kita Kinderland am Wasserturm und dem Montessori-Kindergarten an der Oranienburger Straße in Bernau gab es einen Fussgängerüberweg mit Ampel. Diese wurde nach Beendigung der Baumaßnahmen demontiert.

Die Bemühungen der Stadtverwaltung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, einen offiziellen Überweg zu erhalten sind gescheitert.

Als Begründung wird genannt, dass Fussgänger im Kreisverkehr gefahrlos die Straße überqueren könnten.

Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass Menschen ca. 50 m weit laufen und dann wieder zurück, um ein Ziel auf der anderen Straßenseite zu erreichen.

Darüber hinaus zeigt die aktuelle Verkehrssituation, dass es auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens zum Rückstau in und vor den Einfahrten des Kreisverkehrs kommt.

Viele Parkplätze zu den Kitas befinden sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine Bordsteinabsenkung wurde bei der Neugestaltung der Bürgersteige angelegt. In Höhe der Bushaltestelle gegenüber der Ausfahrt zum Umkleidetrakt des Sportplatzes muss eine sichere Überquerung der Straße möglich gemacht werden. 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Gespräche zu führen, um einen Fussgängerüberweg mit Bedarfsampel in der Oranienburger Straße in Höhe der Kitas durchzusetzen.

 

Finanzielle Auswirkungen:    

Beratungsfolge:                    A 3    A 4     SVV

 

Stimmverhältnis: einstimmig

Ergebnis: angenommen

 

 
 

Überdachungen und Aufstellflächen von Bushaltestellen im Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

Vorlage Nr.:    6-

Eingereicht am:  18.08.2016

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Überdachungen und Aufstellflächen von Bushaltestellen im Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin

 

Inhalt und Begründung:

Am 07.04.2016 hat die SPD/`Freie Fraktion einige Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die die derzeitige Situation der Überdachungen und der Aufstellflächen an den Bushaltestellen betreffen. Alle Bushaltestellen sollten kurz- bzw.mittelfristig mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wieviel Platz an den jeweiligen Haltepunkten zur Verfügung steht und welche Haltepunkte besonders frequentiert werden.

Die Antworten der Stadtverwaltung geben Auskunft darüber

- dass beim Landkreis ein Haltestellenkataster existiert, in dem alle aufgeführten Bushaltetellenstandorte über einen befestigten Boden in Form von Beton, Asphalt oder Pflaster verfügen. Das kann die Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin allerdings nicht bestätigen. Die Stadt Bernau verfügt derzeit nicht über ein aktuelles Haltestellenkataster und konkrete Auskünfte über die Ausstattung der jeweiligen Haltepunkte sind nicht möglich.

- dass im Rahmen der Erarbeitung des Haltestellenkatasters es möglich wäre, die jeweilige örtliche Situation zu erfassen. Im Ergebnis und in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft wäre zu prüfen, welche Bushaltestellen in welcher Form und in welchem Umfang verbessert und mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden könnten.

- dass nicht explizit aufgeführt werden könne, welche Bushaltestellen besonders stark genutzt werden, da dies von verschiedenen Faktoren, wie Standort, Wochentag und Tageszeit abhängig ist. Im Allgemeinen werden Bushaltestellen besonders stark frequentiert, die - im Rahmen des Schülerverkehrs bedient werden /Bushaltestellen an Schulen, - durch  eine Zubringerlinie zum SPNV bedient werden, - zentrale Umsteigepunkte wie Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof, - vor Einrichtungen wie Krankenhäusern, Einkaufszentren u.v.a. liegen. Generell sind die Stadtlinien 868 und 869 sowie die Linie Richtung Wandlitz 894 und Richtung Biesenthal 896 stark frequentiert, Erhebungen liegen der Barnimer Busgesellschaft nicht vor. 

Wir nehmen die Beantwortungen der Fragen zum Anlass, den nachfolgenden Beschlussvorschlag einzubringen.

Die Einrichtung wettergeschützter, ordentlicher  Wartezonen obliegt der Stadt Bernau bei Berlin. Entsprechende Haushaltsmittel einzustellen bedeutet einen sehr großen Kostenfaktor. Wir brauchen einen genauen Überblick über die Situation an den Haltestellen, um Prioritäten setzen zu können.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein aktuelles Haltestellenkataster erarbeiten zu lassen, in dem die jeweilige örtliche Situation erfasst wird. Im Ergebnis und in Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft ist zu prüfen, welche Bushaltestellen in welcher Form und in welchem Umfang verbessert und mit einem Regen- und Windschutz ausgestattet werden könnten. 

Nach Vorlage des Katasters entscheidet die SVV über die Umsetzung einzelner Projekte.

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja - zu ermitteln

Beratungsfolge:                    A 5    A 3     SVV

 

Stimmverhältnis: mehrheitlich ohne Ja-Zählung

Ergebnis: angenommen

 

 

Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin            

Vorlage Nr.:    6-

                            Eingereicht am:  22.06.2016

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeige

 

Inhalt und Begründung:

Das Messen und Ahnden von überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr ist ein gut genutztes Instrument zur Unfallverhütung. 

Eine weitere, bessere  Möglichkeit, um präventiv die Verkehrssicherheit zu steigern, ist der Einsatz einer Geschwindigkeitsanzeige, insbesondere an Kindertagesstätten, Schulen und an Unfallschwerpunkten.

Vielerorts findet man Geräte zur Geschwindigkeitsanzeige, die dem Kraftfahrer anzeigen, mit wieviel km/h sie unterwegs sind. Wir alle wissen, wie oft es passiert, dass uns gar nicht bewusst ist, wie schnell wir fahren. Wir nehmen gerne die angezeigten Hinweise auf und verringern somit das Gefahrenpotenzial.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für den Einsatz im Stadtgebiet Bernaus anzuschaffen. Die Aufstellung dieser Anlage soll in zeitlichen Abständen an verschiedenen Standorten erfolgen.

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja, ca. 8.500 Euro  

Beratungsfolge:                    A 2    A 3     SVV

 

Stimmverhältnis: einstimmig ohne Ja-Zählung

Ergebnis: angenommen

 


 

 

Neugestaltung Architektur Internetauftritt der Stadt Bernau bei Berlin

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin           

 Vorlage Nr.:    6-

Eingereicht am:  29.03.2016

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Neugestaltung Architektur Internetauftritt der Stadt Bernau bei Berlin

 

Inhalt und Begründung:

Der Internetauftritt der Stadt Bernau bei Berlin wurde in den letzten Jahren mehrmals als nicht zeitgemäß angesprochen, verschiedene Anträge aus den Reihen der SVV wurden bisher berücksichtigt.

Es gibt allerdings nach wie vor Kritik an der Homepage, weil z. B. die Suchfunktion äußerst mühsam zu bedienen ist. Auch der inhaltliche Überblick verschlechtert sich durch immer mehr Informationen. Die Suche nach speziellen Informationen gestaltet sich sehr langwierig und führt nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen. Die entsprechenden Ansprechpartner sollten mit den Themenfeldern direkt verknüpft werden.

Wir sehen das Problem an der Grundarchitektur, die nach unserer Meinung inhaltlich völlig neu strukturiert werden müsste. Das Corporate Design muss selbstverständlich beibehalten werden.

Der Webauftritt sollte so gestaltet werden, dass er sowohl eine Arbeitshilfe für die städtischen Mitarbeiter ist, als auch den Anliegen der Kunden der Stadt gut verständlich und schnell durch sachliche Informationen und Vermittlung eines geeigneten Ansprechpartners gerecht wird.

Als gutes Beispiel nennen wird den Internetauftritt des Landkreis Barnim.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Internetauftritt der Stadt Bernau bei Berlin Möglichkeiten der Neugestaltung zu prüfen. Hierzu sind Gespräche mit entsprechenden Anbietern zu führen und die Kosten zu ermitteln. Die Ergebnisse sind dem A 5, dem A 3 und dem A 2 in den Sitzungen nach der Sommerpause vorzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja - zu ermitteln

Beratungsfolge:                    A 5    A 2    A 3     SVV

 

Ergebnis: Der Antrag wurde im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (A 5) zurückgezogen.

 


 

Dazu die folgende Erklärung:

Der Antrag auf Neustrukturierung des Webauftrittes der Stadt wurde gestellt, da die Webseite nicht den Anforderungen genügt, die ein durchschnittlicher Nutzer erwarten darf, um die gesuchten Informationen schnell und überhaupt zu finden. So ist es z. B. unglaublich aufwendig bzw. nicht möglich Gewerbe- oder Grundsteuersätze schnell zu finden. Auf der Webseite von Panketal ist das schnell getan. Die überwiegend ablehnende Haltung des A 5 wurde seitens der Verwaltung mit den hohen Herstellungskosten der Webseite begründet. Eine schriftliche Stellungnahme der Stadtverwaltung bat um Kontaktaufnahme, um sich dem Problem in Kooperation zu stellen. Aus Sicht der SPD/Freie Fraktion enthält der Webauftritt erhebliche Konstruktionsfehler und die notwendige Baumstruktur wurde dort nicht angelegt. Eine Korrektur des Webauftrittes im Nachhinein ist unmöglich.

Ein entsprechendes Angebot hat Rolf Brunssen (sachkundiger Einwohner A 5) der Stadtverwaltung gemacht, aber bisher keine Reaktion erhalten.

 

18. Mai 2016

 


 

 

Ausstattung der Parkautomaten an den Parkhäusern Bhf. Bernau und Waschspüle für den bargeldlosen Zahlungsverkehr

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin           

 Vorlage Nr.:    6-

                            Eingereicht am:  29.03.2016

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Ausstattung der  Parkautomaten an den Parkhäusern Bhf. Bernau und Waschspüle für den bargeldlosen Zahlungsverkehr

 

Inhalt und Begründung:

Die Parkgebühren an den Parkhäusern Bahnhof und Plansche sind derzeit nur mit Bargeld zu bezahlen. Die Wechselgeldfunktion ist oft außer Betrieb, weil das Wechselgeld verbraucht ist.

Wer diese Parkplätze in Anspruch nimmt, muss sich immer wieder um entsprechendes Kleingeld kümmern, um die Gebühr zu entrichten, das ist oftmals sehr problematisch. Es ist nötig, eine Alternative zu bieten, indem man an den Parkautomaten eine bargeldlose Zahlung, wie z. B. Zahlung mit Kreditkarte  oder Smartphone möglich macht.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Betreiber der Parkhäuser Kontakt aufzunehmen, um über die Möglichkeiten  der Einrichtung für den bargeldlosen Zahlungsverkehr an den Parkautomaten zu verhandeln. Über das Ergebnis wird die Stadtverordnetenversammlung zeitnah informiert. 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja 

Beratungsfolge:                    A 1    A 3     SVV

 

Ergebnis: abgelehnt

 


 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der Stadt Bernau bei Berlin

SPD/Freie Fraktion 

Bündnis90-Grüne / Piraten

Fraktion Die LINKE

CDU-Fraktion in der 6. SVV                                                        Vorlage Nr.:    6-418

der Stadt Bernau bei Berlin                                                        Eingereicht am:  16.10.2015

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der Stadt Bernau bei Berlin

 

Inhalt und Begründung:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den politischen Entscheidungsprozessen in Bernau bei Berlin soll gestärkt werden. Dazu werden geeignete Formen der Partizipation entwickelt, die altersgerecht und kommunikativ so gestaltet sind, dass sie das Interesse am Einmischen wecken.

Welche Art der Beteiligung – bspw. ein Kinder- und Jugendparlament, ein Kinder-Beirat oder ganz andere Gremien oder Formen – letztendlich geeignet sein wird, Kinder und Jugendliche mehr in die Gestaltung unserer Stadt einzubinden, sollte mit den Betreffenden gemeinsam herausgefunden werden. Ein erster Schritt ist die umfassende Information, ein weiterer wäre die langfristige, nachhaltige und inklusive Verankerung der Beteiligung in Entscheidungsprozessen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 

 

1. eine Veranstaltung für Kinder und Jugendliche im zweiten Quartal 2016 durchzuführen, um sie über Möglichkeiten und Formen der Beteiligung und Interessensvertretung zu informieren;

 

2. im Rahmen dieser und möglicherweise weiterer Veranstaltungen gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen eine bevorzugte Form der Beteiligung herauszuarbeiten;

 

3. die für diese bevorzugte Form der Beteiligung und deren langfristiger Verankerung und notwendigen finanziellen und / oder rechtlichen Konsequenzen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung als Beschlussvorlage vorzulegen.

 

Finanzielle Auswirkungen   ja     

Beratungsfolge:                    A 4         SVV

 

Stimmverhältnis: mehrheitlich ohne Ja-Zählung

Ergebnis: angenommen

 


 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an städtischen Entscheidungsprozessen

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin            

Vorlage Nr.:    6-296

                            Eingereicht am:  07.05.2015

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an städtischen Entscheidungsprozessen

 

Inhalt und Begründung: 

In der Diskussion zum Bürgerhaushalt 2015 sind Kinder und Jugendliche aktiv geworden und haben für die Umsetzung des Projektes zum „Skaterpark“ geworben. Auch in weiteren Gesprächen mit jungen Menschen wurde deutlich, dass sie sich ernsthaft für die Gestaltung ihres Lebensumfeldes interessieren. Leider ist ihnen nicht immer bewusst, wie sie ihre Interessen und Vorstellungen kommunizieren und an die Entscheidungsträger herantragen können. Deshalb ist es wichtig, ihnen eine Plattform anzubieten, über welche man mit ihnen und die Jugendlichen untereinander ins Gespräch kommen können. 

Das Projekt „Bewege deine Stadt“ war ein Anfang, Jugendbeteiligung in Bernau zu strukturieren. Leider ist es nicht gelungen, eine geeignete Form der Partizipation zu etablieren und Wege zu finden, Kinder und Jugendliche dort abzuholen, wo sie stehen. Nichtdestotrotz wollen wir nicht aufgeben, da sie einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft leisten. Sie interessieren sich sehr wohl für die Belange ihres Umfeldes. Dies zeigt auch die Umfrage, die die Stadtjugendpflege bereits durchgeführt hat. Sie ergab, dass Kinder und Jugendliche besonders an den Themen wie z.B. Umwelt- und Tierschutz und Vermeidung von Mobbing und Gewalt interessiert sind. Es sollte uns in besonderem Maße am Herzen liegen, junge Menschen für die Demokratie zu begeistern, indem man die Prozesse für sie erlebbar macht. 

Dieser Prozess muss durch Fachkräfte begleitet und unterstützt werden (z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung, Jugendamt, Landesfachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung). Finanzielle Mittel in Höhe von 10.000€ sind im Haushalt 2015 bereits eingestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Formen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit den Akteuren der Jugendarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin zu untersuchen. 

Hierzu sind Vorschläge zur Umsetzung zu unterbreiten und im A 4 vorzustellen und

zu beraten.

Eine Abstimmung über die Ausrichtung eines Jugendforums erfolgt in der SVV im November 2015.

 

Finanzielle Auswirkungen   ja     

Beratungsfolge:                    A 4         SVV

 

Stimmverhältnis: mehrheitlich ohne Ja-Zählung

Ergebnis: Verweisung in Ausschuss

 


 

 

Naturnahe grüne Stadt Bernau bei Berlin - Nutzpflanzen auf öffentlichen Flächen

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin            

Vorlage Nr.:    6-308

                            Eingereicht am:  07.05.2015

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Naturnahe grüne Stadt Bernau bei Berlin - Nutzpflanzen auf 

        öffentlichen Flächen

 

Inhalt und Begründung:

In den letzten Jahren ist in vielen Städten und Gemeinden ein Umdenken bei der Gestaltung von Grünanlagen und Straßenrändern  erfolgt. So gibt es an mehreren Standorten in Parkanlagen Gemüsebeete anstatt Blumen und bei Neuanpflanzungen an Straßen, Fahrradwegen und Gehwegen werden wieder Obstbäume angepflanzt. Gemüse, Obst und Kräuter können durch die Bevölkerung geerntet werden. Die Erfahrungen in den Städten, die das Konzept umgesetzt haben, sind sehr positiv und es findet nur in geringem  Maß Vandalismus statt, da die Bevölkerung mit den Anpflanzungen einverstanden ist. Der Pflegeaufwand ist nicht höher, wenn anstatt von Ziergehölzen, an dafür geeigneten Flächen, zum Beispiel Johannisbeersträucher, Quitten oder niedrig wachsende Obstbäume angepflanzt werden. Blumenbeete, die mehrmals im Jahr bepflanzt werden müssen  benötigen mehr Aufwand und erzeugen dementsprechend auch mehr Kosten. Es gibt sehr viele Möglichkeiten für eine entsprechende Nutzung von Brachflächen. Auch die Schulen können ihre Ideen mit einbringen um einen Ersatz für Schulgärten zu schaffen.      

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Verwaltung wird um Vorschläge gebeten, an welchen Standorten eine Anpflanzung von Nutzpflanzen möglich ist.  

2. Bei der Planung von Straßen und Radwegen, ist in Abstimmung mit den Anwohnern, die Möglichkeit der Pflanzung von Obstbäumen und Sträuchern in Betracht zu ziehen.

3. Es ist zu überprüfen, ob Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden und nicht bebaut werden können, als Streuobstwiesen genutzt werden können.

 

Finanzielle Auswirkungen:    ja 

Beratungsfolge:                    A 1    A 3    A 4    A 5     SVV

 

Stimmverhältnis: einstimmig ohne Ja-Zählung

Ergebnis: angenommen

 


 

 

Entwicklung der Potenziale an Parkplätzen in den Ergänzungsgebieten der Stadt Bernau bei Berlin

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin          

Vorlage Nr.: 6-221

                                                                                                      Eingereicht am:  02.02.2015

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:  Entwicklung der Potenziale an Parkplätzen in den Ergänzungsgebieten der Stadt Bernau bei Berlin

 

Inhalt und Begründung:

Die Situation für Tagesparker in der Stadt Bernau bei Berlin ist nach wie vor unbefriedigend.

Es liegen diverse Konzepte und Untersuchungen vor, um die Parkraumknappheit zu regulieren.

In der Informationsvorlage "Fortführungeuntersuchung zum ruhenden Verkehr im Innenstadtbereich von Bernau" vom 02.04.2014, die dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt wurde, ist eine mögliche Umsetzung wie folgt beschrieben:

"Die im Rahmen dieser Untersuchung ermittelten Ergebnisse zum ruhenden Verkehr verdeutlichen, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden Veränderungen und Entwicklungen sowie der angestrebten Erhöhung der Attraktivität des Stadtzentrums von Bernau mit einer zukünftig wachsenden Parkraumnachfrage zu rechnen ist. Entsprechende Maßnahmen, die sich vorwiegend auf die Parksituation der Berufs-Pendler auswirken würde, sollten schrittweise und bedarfsorientiert erfolgen."

Am Ladeburger Dreieck soll der Gesundheitsstandort berücksichtigt werden, eine Wohnbebauung und ein Parkhaus würden den Standort aus unserer Sicht aufwerten und die erforderlichen Parkplätze bringen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Um die Potenziale an Parkplätzen in den Ergänzungsgebieten zügig zu entwickeln, wird die Stadtverwaltung beauftragt

1.  Eine mögliche Entwicklung der Fläche "Ladeburger Dreieck" auf der Grundlage einer städtebaulichen Planung zeitnah vorzustellen.

2.   Die Entwicklung des Ergänzungsgebietes 4 (Parkplatz am Gaskessel) mit dem Bau einer Parkpalette zu beplanen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Beratungsfolge:                                            A 3                        SVV

 


 

SPD/Freie Fraktion

in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

 

Änderungsantrag zu Vorlage Nr. 6-221

zur SVV am 12.03.2015 TOP 9.1

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Für die Entwicklung des Ergänzungsgebietes 1 (Ladeburger Dreieck/Krankenhausparkplatz) sind Möglichkeiten umsetzungsrelevanter, investiver Aktivitäten zu prüfen, um zeitnah eine städtebauliche Rahmenplanung vorstellen zu können. In diese Planung sind ausreichend Flächen für den ruhenden Verkehr einzubeziehen.

2. Für die Entwicklung des Ergänzungsgebietes 4 (Weißenseer/Heinersdorfer Straße - am blauen Gaskessel) sind Varianten für die Errichtung einer  mehrgeschossigen Stellplatzanlage zeitnah vorzustellen.

 

Stimmverhältnis: mehrheitlich

Ergebnis: angenommen

 


 

 

Änderung der Nutzungsentgelte in den Parkhäusern Waschspüle (PH) und Bahnhof Bernau (PPL)

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin             

V 6-200 - Version 3

                                                                                                                    SVV 29.01.2015

 

Änderung der Nutzungsentgelte in den Parkhäusern Waschspüle (PH) und Bahnhof Bernau (PPL)

 

Aufgrund der Diskussion in den Ausschüssen A 1, A 2, A 3 im Jan. 2015 und der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung ist der überarbeitete Änderungsantrag Version 3 u. E. fraktionsübergreifend mehrheitlich beschlussfähig.

Die SVV beauftragt die Stadtverwaltung die Entgelte des Parkhauses Waschspüle und des Parkhauses am Bahnhof Bernau zu korrigieren.

 

Dabei sind die folgenden Änderungen zu beschließen:

 

Der Beschluss 5-693 vom 16.08.2012 wird wie folgt modifiziert:

1. Die Parkpalette am Bahnhof Bernau ist wieder als P + R Parkplatz zu kennzeichnen und vollständig der P + R Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dauerparkplätze werden hier nicht vergeben.

Laufende Mietverträge sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf den Standort des Parkhauses an der Waschspüle umzustellen und nur dann zu kündigen, wenn eine Umstellung nicht einvernehmlich erreicht werden kann.

2. In beiden Parkhäusern bleiben die ersten drei Stunden gebührenfrei. Für beide Parkhäuser wird die Parkgebühr für die ersten 12 Stunden wie folgt festgesetzt:

Parkhaus Bahnhof Bernau bei Berlin (PPL) 1,50 €

Parkhaus Waschspüle (PH) 1,00 €

Danach ist je angefangene halbe Stunde ein Nutzungsentgelt von 50 Cent bis zum Tageshöchstpreis sechs Euro zu erheben.

3. Die Anzahl der Dauerparker im Parkhaus Waschspüle findet ihre Begrenzung in der nach den Förderbedingungen für die Errichtung des Parkhauses zulässigen Höchstzahl.

Die dafür zur Verfügung gestellten Parkflächen sind in den oberen überdachten Geschosse zu vergeben.

Das bisher festgesetzte Nutzungsentgelt für die Jahreskarte bleibt in bisheriger Höhe bestehen.

4. Es werden keine Monatskarten in den Parkhäusern vergeben.

5. Nach einer Erprobungszeit von 12 Monaten wird den Stadtverordneten die Auswertung zur erneuten Beratung bezüglich der Festsetzung der Nutzungsentgelte vorgelegt.

 

Stimmverhältnis: einstimmig ohne Ja-Zählung

Ergebnis: angenommen

 


 

 

Angebot an die Stadt Bernau bei Berlin zum Ankauf von zwei Skulpturen des Bildhauers Jörg Steinert

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin          

 Vorlage Nr.:    6-199

                            Eingereicht am:  18.12.2014

 

Antrag an die 6. Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin

 

Betrifft:       Angebot an die Stadt Bernau bei Berlin zum Ankauf von zwei 

        Skulpturen des Bildhauers Jörg Steinert

 

Inhalt und Begründung:

Im vergangenen Jahr gab es das Angebot vom ehemaligen Stadtbildhauer Jörg Steinert, die von ihm hergestellten Skulpturen "Der Tag" (12.000 Euro) und "Die Nacht" (8.000 Euro) an die Stadt Bernau bei Berlin zu verkaufen. Dazu kommen die Kosten für zwei Sockel in Höhe von 3.000 Euro. Die Kosten für die Fundamente und die Umsetzung müssen von der Stadt Bernau noch zusätzlich getragen werden.

Es gab immer mal wieder Gespräche, dass es bedauerlich wäre, wenn diese Skulpturen aus dem Stadtbild verschwinden würden.

Das Angebot wurde allerdings in der Stadtverordnetenversammlung nicht weiter besprochen, es wurde auch davon ausgegangen, dass es nur für eine begrenzte Zeit gilt, die nun abgelaufen ist.

Nun gibt es doch noch die Möglichkeit innerhalb der nächsten sechs Monate die Skulpturen anzukaufen. 

Dazu liegt den Stadtverordneten eine Stellungnahme der Verwaltung vom 26.11.2014 vor.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Das erneute Angebot zum Ankauf der Skulpturen "Der Tag" und "Die Nacht" des Bildhauers Jörg Steinert wird in den Ausschüssen A 4 und A 2 beraten und das Ergebnis der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Finanzielle Auswirkungen   ja 

Beratungsfolge:                    A 4    A 2         SVV

 

Stimmverhältnis: mehrheitlich

Ergebnis: abgelehnt

 

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Stadt Bernau:

http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung.html

 

Termine

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31.12.2017, 00:00 Uhr - 00:00 Uhr INFORMATION
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