Neujahrsempfang der Bernauer SPD

Veröffentlicht am 17.01.2014 in Ortsverein

Foto: Lutz Weigelt

Rund 60 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft waren am vergangenen Donnerstag der Einladung der Bernauer SPD zum Neujahrsempfang gefolgt und wurden von den Gastgebern, der Landtagsabgeordneten, Britta Stark (Mitte) sowie der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bernau Stadtverordnetenversammlung, Elke Keil und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Jürgen Althaus herzlich begrüßt. Der Abend bot viel Raum für individuelle Gespräche, aber auch, um sich gemeinsam auf die Herausforderung des bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlkampfes einzustimmen.

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bernau, Jürgen Althaus:

Liebe Mitglieder und Freunde, sehr geehrte Gäste,

wir möchten alle herzlich bei der SPD begrüßen und freuen uns, dass Sie gekommen sind.

Ein außergewöhnliches und bewegtes 2013 liegt hinter uns – in der kleinen wie in der großen Politik. 2013 war ein Wahljahr und auch 2014 wird wieder ein Wahljahr sein- Kommunal-, Landtags- sowie die Europawahl liegen vor uns.

Erlauben Sie mir deshalb heute einen kleinen Rückblick und eine kurze Vorschau.

Den 150. Geburtstag der Sozialdemokratie haben wir im Mai des letzten Jahres würdig in Leipzig begangen und im Sommer mit einem großen Volksfest am Brandenburger Tor.

Es war Bundestagswahl 2013
- trotz eines engagierten Wahlkampfes war das Ergebnis für die SPD enttäuschend.

In den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU konnten einige unserer Ziele, für die wir im Wahlkampf standen, einbringen und im Vertrag festschreiben. So beispielsweise den Mindestlohn von 8,50 € und die abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren.
Die Handschrift der SPD ist im Koalitionsvertrag sehr deutlich erkennbar , besser als es unser Wahlergebnis erwarten ließ.
Es waren harte Verhandlungen, die dann in einem Koalitionsvertrag endeten.
Ein Novum war, dass die Parteimitglieder über das ausgehandelte Koalitionspapier entscheiden durften und die übergroße Mehrheit der Mitglieder dem zustimmte.
Damit wurde einer Regierungsbildung, gemeinsam mit den Christdemokraten, zugestimmt.

Aber auch in der Bernauer Politik war ein bewegtes Jahr, denken wir nur an die Altanschließerproblematik, die uns auch im Jahr 2014 begleiten wird.
Leider ist bis heute keine Lösung in Sicht, die auch gerecht ist.
Sozialverträglich soll sie sein und ausgewogen und nicht nur eine Seite mit Mehrkosten belasten.
Wir haben einen Kompromissvorschlag, der unseres Erachtens rechtskonform möglich wäre, als Diskussionsgrundlage gemacht – leider bisher ohne Erfolg.
Somit ist diesbezüglich die Lage in Bernau eskaliert.
Persönliche Befindlichkeiten werden offen ausgetragen - der Zeitpunkt passt gerade ins Konzept.
Polemik und unsachliche Angriffe sind aber nicht die Lösung der Probleme undKonflikte.
Der Bürgermeister soll abgewählt werden bzw. die Mehrheit der Stadtverordneten in der SVV werden durch Redner der Dienstagsdemonstrationen herabgewürdigt. Dass ist kein Stil!
Ein respektvoller Umgang miteinander, auch bei unterschiedlicher Meinung, würde sicher zum Verständnis einer anderen Position beitragen.

Sachlichkeit und Problemorientierung und sicher auch Kompromissfähigkeit sind gefragt.
Deshalb befürworten wir mehrheitlich auch nicht das Abwahlbegehren des Bürgermeisters, trotz manchmal unterschiedlicher Ansichten und Meinungen.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder steht für das Beitragsmodell, aber mit einer annehmbaren Kompromisslösung.

Die meisten Bürger, die heute (und das erst seit Sommer 2013) ihr Missfallen an der Bernauer Kommunalpolitik äußern, haben sich, bevor die Altanschließerproblematik im Sommer 2013 akut wurde, für Meinungsfindungen, Stadtverordnetenversammlungen oder Ausschusssitzungen kaum oder gar nicht interessiert.

Doch es gibt auch viele andere kommunale Themen, die im Interesse der Einwohner bearbeitet werden, dies darf nicht unbeachtet bleiben.
Dazu wird die Fraktionsvorsitzende der SPD in der SVV, Elke Keil, noch etwas sagen.
Kommunalpolitik wird ehrenamtlich durch gewählte Stadtverordnete gemacht – ergänzend zu sagen, es erfordert Zeit und Engagement – ohne, wie manchmal behauptet, horrende Bezahlung.
Trotzdem werden wir uns weiterhin für die Interessen aller Einwohner Bernaus stark machen.

Kritik ist jedoch angebracht, dass die Landesregierung die Kommunen bei allen Problemen der Altanschließer / Neuanschließer allein im Regen stehen lässt und leider wie hier z. Zt.in Bernau die Lage eskaliert.
In der Gesetzgebung des Landes muss Verlässlichkeit zu erkennen sein, der Bürger verlangt dies.
Die immer beklagte Politikmüdigkeit der Bevölkerung kommt nicht von ungefähr.

Trotz aller Probleme wollen wir uns als SPD 2014 weiterhin für die Bürger Bernaus einsetzen und ein lebens- und erlebenswertes Bernau gestalten und dafür unsere ehrenamtliche Kraft einsetzen.

Bernau leben, erleben und lieben – das war der SPD Wahlspruch zur letzten Kommunalwahl im Jahre 2008.
Handeln wir danach – gemeinsam, egal welcher Zugehörigkeit einer Partei oder Gruppierung!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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