05.04.2017 in Kommunalpolitik von SPD Barnim

SPD-Kreisfraktion: Newsletter März 2017

 
Foto: © Stefan Schmiedel/ SPD Barnim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Diskussion um die Schließung der Sparkassenfilialen erhitzt derzeit die Gemüter im Barnim. Wie viele von Ihnen können wir als Abgeordnete, die auch auf die alltäglichen Geschäfte angewiesen sind den Frust und den Unmut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen. Aber eine Beeinflussung des operativen Geschäftes der Sparkasse durch den Kreistag verbietet sich schlichtweg, weil er es weder kann, noch darf. Sparkassenrecht ist Landesrecht. Damit ist die Debatte über diesbezügliche eventuelle Aufträge an den Landrat, so ernüchternd es sein mag, hinfällig. Mit dem schlussendlich angenommenen Antrag soll das Thema auf der nächsten Verwaltungsratssitzung noch einmal behandelt werden.

23.02.2017 in Kommunalpolitik

Bernau braucht ein barrierefreies, modernes Rathaus!

 

Sehr geehrte Bernauerinnen und Bernauer,

aufgrund des Bürgerentscheides am 05. März 2017 in unserer Stadt sehen wir uns in der Pflicht, Sie über verschiedene Sachverhalte zum Neubau eines Rathauses zu informieren.

Bitte nutzen Sie diesen Entscheid, um Ihre Stimme gegen einen "Stopp des Rathaus-Neubaus" abzugeben.

Der politische Raum begleitet dieses so wichtige Projekt seit nunmehr 12 Jahren,
mit großen Mehrheiten wurden dazu die bisherigen Planungen bestätigt. Die Planung war
bis heute sehr kostenintensiv und es gibt Fördermittelbewilligungen in Größenordnungen. 
Auch weitere Fördermittel seitens des Landes Brandenburg sind avisiert, wir können nicht sagen, wie sich ein "Stopp Rathaus-Neubau" beim Bürgerentscheid auswirkt.
 

Die Initiatoren des Bürgerentscheides wollen kein neues Rathaus, das den Anforderungen einer modernen Verwaltung entspricht. Eine Kostenobergrenze aus 2014 in Höhe von 9,8 Mio. Euro soll festgeschrieben werden, was unmöglich ist.

23.02.2017 in Kommunalpolitik

Historie zum Bau eines neuen Rathauses

 

Seit 12 Jahren setzen sich die Stadtverordneten mit dem Thema "Bau eines neuen Rathauses" auseinander.
Die bisherigen 7 Verwaltungsstandorte müssen an einem Standort zusammengeführt werden.
Die Räumlichkeiten, die technischen Voraussetzungen und die barrierefreie Erreichbarkeit 
sind zwingend zu verbessern.

1.      Bereits in 2005, noch unter dem Bürgermeister Hubert Handke, haben die politisch Verantwortlichen mit großer Mehrheit dazu den Beschluss gefasst: Die SVV beschliesst die Fortschreibung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Stadtkern Bernau, um  das Stadtzentrum durch die Konzentration der Verwaltung funktionell zu stärken.

2.      2008 wurde das Grundstück und das Gebäude Bürgermeisterstraße 25 (geplanter Standort) gekauft.

3.      In 2010 wurde der Entwurf der Auslobungsunterlagen zum städtebaulich-architektonischen Ideenwettbewerb für den Rathausstandort Bürgermeisterstraße 25/Grünstraße 1 (Rathaus II) bestätigt.

4.      2011 wurde die Ergänzung des Entwurfs beschlossen, Der Planungshintergrund wurde mit folgender Formulierung beschrieben: "Ein Abriss des bestehenden Gebäudes ist dabei auszuschließen. Lediglich Um- und Ergänzungs-/Erweiterungsbauten sollen bei der Aufgabenstellung in Betracht kommen". Das hat sich leider als Fehler herausgestellt, weil die Statik des Gebäudes die flächenmäßig notwendige Erweiterung nicht her gibt.

5.      So hat 2012 Der Wettbewerb mit der neuen Aufgabenstellung keinen Erfolg gebracht. Die Stadtverordnetenversammlung befürwortete ein erneutes Wettbewerbsverfahren zur Vergabe des Planungsauftrages für das neue Rathaus.

6.      Nachdem konkrete Untersuchungen zu alternativen Standorten gemacht wurden, haben die Stadtverordneten im Jahr 2013 den Standort Bürgermeisterstraße festgeschrieben. Die Auslobung des neuen städtebaulichen Wettbewerbes sollte erneut vorgelegt werden.

7.      2014 beschlossen die Stadtverordneten die Ausschreibung des architektonischen Realisierungswettbewerbes für das neue Rathaus unter der Prämisse der geänderten Auslobung, auch die Möglichkeit eines Abrisses des vorhandenen Gebäudes und Konkretisierungen zu den Stellplätzen.

Die Unabhängige Fraktion beantragte, dass das vorhandene Gebäude nicht abgerissen wird. Allerdings war schon klar, dass die Statik des Gebäudes keine Aufstockung erlaubt.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

8.      In 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung den vorliegenden Stand der Vorplanung des Architekturbüros studioinges. Architektur und Städtebau GbR für das neue Rathaus als Grundlage für die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung entschieden.

9.      Am 13.10.2016 befürworteten die Stadtverordneten die Planung und Realisierung des neuen Rathauses gemäß der vorgestellten Vorplanung mit einer  Kostenschätzung in Höhe von 15.860.000 Euro.

10.    März 2017 Bürgerentscheid zu Stopp dieser ganzen aufwändigen und kostenintensiven Planung.

 

SPD/Freie Fraktion in der 6. SVV der Stadt Bernau bei Berlin

30. Januar 2017

29.06.2016 in Kommunalpolitik von SPD Barnim

Vorfahrt für Elektromobilität im Barnim

 
Foto: © Stefan Schmiedel/ SPD Barnim

Eberswalde. Auf dem letzten Kreistag am 15.06.16 konnte ein weiterer kleiner Meilenstein auf dem Weg zum Null-Emissionsziel des Landkreises Barnim gefeiert werden. Im Gleichklang mit der Gründung der Kreiswerke Barnim wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Erhöhung des Anteils von Elektrofahrzeugen im Fuhrpark der Kreisverwaltung beschlossen.

31.05.2016 in Kommunalpolitik von SPD Barnim

Kostenübernahme Altanschließer-Beiträge

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

alle entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Erhebung von Altanschließer – Beiträgen, müssen durch das Land Brandenburg getragen werden. Diese Kosten dürfen nicht zu Lasten der Verbände und Eigenbetriebe gehen, da sie somit direkt von allen Bürgern getragen werden und wahrscheinlich Gebührenerhöhungen im Trinkwasser- und Abwasserbereich nach sich ziehen würden. Die Entstehung dieser zusätzlichen Kosten hat aber allein die Landesregierung verursacht und muss jetzt den Verbänden und Eigenbetrieben die Aufwendungen erstatten.

01.02.2016 in Kommunalpolitik von SPD Barnim

Stellenausschreibung: Fraktionsreferent/in

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Barnim und die SPD-Stadtfraktion Eberswalde suchen zur inhaltlichen und administrativen Unterstützung ab dem 1. April 2016 eine/n Fraktionsreferenten/in in Teilzeitbeschäftigung (22 Stunden/Woche).

Die ausführliche Stellenbeschreibung mit Informationen zu Aufgabenprofil, Anforderungen und weiteren Informationen finden Sie hier.

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