Kommunalwahlprogramm

Auf dieser Seite finden Sie unser Kommunalwahlprogramm 2014-2019, das wir für die letzte Kommunalwahl im Jahr 2014 erarbeitet haben.

Derzeit befinden wir uns in der Umsetzung unserer Vorhaben, ganz nach dem Motto: Was gut ist für Bernau, das wird unterstützt!

Falls Sie Fragen haben, stehen Ihnen unser Bürgerbüro sowie die Fraktionsmitglieder selbstverständlich gern zur Verfügung!

 

Barnimweit denken - für Bernau handeln

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Bernau ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Weil uns die Entwicklung immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, ist politisches und bürgerschaftliches Engagement auch in Zukunft wichtig.

Dieser Aufgabe wollen wir uns als Sozialdemokraten in der 6. Legislaturperiode der Bernauer Stadtverordnetenversammlung stellen.

Wir werden dabei mit allen Bürgern und Organisationen zusammenarbeiten, die das gleiche Ziel verfolgen.

Die bestgemeinte Politik bleibt jedoch wirkungslos und unattraktiv, wenn sie nicht das Interesse, die Unterstützung und auch die Kritik derjenigen findet, für die sie gedacht ist.

Deshalb sind wir auf Sie angewiesen. Auf Sie aus Bernau mit den Ortsteilen Birkholz, Birkholzaue, Birkenhöhe, Börnicke, Ladeburg, Lobetal und Schönow.

Stadtpolitik ist gesellschaftliche Arbeit auf der unteren aber wichtigsten politischen Ebene - sie braucht die Anregungen von Ihnen und die Umsetzung durch uns.

Es gibt immer wieder neue Situationen, die auf der politischen Ebene gelöst werden können und müssen. Nicht alles, aber sehr vieles ist möglich, wenn alle zusammenarbeiten.

In diesem Sinn wollen wir in den kommenden fünf Jahren Verantwortung für diese Stadt übernehmen.


Unsere Themenschwerpunkte sind:

1. Familien und Gesundheit

2. Bildung und Freizeit

3. Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur

4. Energiepolitik und Umweltschutz

5. Kunst, Kultur und Architektur

6. Stadt- und Ortsteilentwicklung

 

1. Familien und Gesundheit

In Bernau lebt es sich gut. Familien mit Kindern, aber auch Seniorinnen und Senioren finden beste Bedingungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Generationen. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Wir setzen uns dafür ein, dass Familien die bestmöglichen Rahmenbedingungen haben, um ihre Kinder zu erziehen und ihnen einen guten Start in ein selbständiges Leben zu ermöglichen. Wir werden uns deshalb weiterhin für Beratungs- und Hilfsangebote stark machen.

1.1. Wohnen

Wir wollen, dass Wohnraum für jung und alt bezahlbar bleibt. Insbesondere sollen die sog. „zweiten Mieten“, nämlich die Betriebskosten wie Wasser, Abwasser, Strom und Heizung, erschwinglich bleiben. Wir stehen für sozialverträgliche Beitrags- und Gebührensätze.

Investoren, die neue Wohnungen bauen, werden wir aktiv unterstützen.

Städtische Grundstücke für die Bebauung mit Ein-und Zweifamilienhäusern sollen bevorzugt in Erbbaupacht vergeben werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen speziellen Wohnformen (barrierefreiem Wohnen, Wohnen in Wohngemeinschaften, generationsübergreifendem Wohnen) Raum geben bzw. diese Projekte weiter vorantreiben.

1.2. Gesundheit

Der Gesundheitsstandort Bernau muss weiter gestärkt werden, insbesondere ist eine flächendeckende ärztliche Versorgung ggf. durch gezielte Ansiedlung zu gewährleisten.

Die Entwicklung des Herzzentrums und die dazugehörigen Dienste (zum Beispiel Reha-Einrichtungen) sind von großer Bedeutung für unsere Stadt.

Wir werden anregen, auch in Bernau ein Hospiz einzurichten.

1.3. Ehrenamt

Keine Gesellschaft funktioniert ohne Ehrenamt.

Eine Bernauer Anlaufstelle dafür ist die Agentur Ehrenamt, deren Arbeit wir aktiv unterstützen.

Bernauer, die sich in herausragender Weise ehrenamtlich engagieren, sollen durch eine „Ehrenamtskarte“ Anerkennung erfahren. Sie können damit Veranstaltungen der Stadt und kommunale Einrichtungen zu ermäßigten Preisen nutzen.

 

2. Bildung und Freizeit

Im Elternhaus wird der Grundstein für die spätere Entwicklung der Kinder gelegt.

Erziehung und Bildung der Kinder liegen in erster Linie in der Verantwortung der Eltern.

Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung der Erziehungskompetenz ein.

Wir unterstützen familienfreundliche Initiativen (Elternkurse, Bündnis für Familien Bernau, Ferienbetreuung, Spiel- und Sportangebote) insbesondere für Alleinerziehende.

2.1. Bildung

Wir engagieren uns für eine hohe Qualität bei den Tagesmüttern, in den Kindertagesstätten sowie den Grund- und weiterführenden Schulen.

Jedes Kind soll entsprechend seiner Möglichkeiten optimal gefördert werden.

Dabei spielt die Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen eine besondere Rolle. Hierfür müssen die räumlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Damit gemeinsames Lernen gelingen kann, sollen die Pädagogen auf die neuen Herausforderungen optimal vorbereitet sein.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen mit gemeinsamer Zeit für Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten ein. Schule wird damit zum Lebensraum, in dem auch soziales Lernen erfolgreich stattfinden kann.

Die Essensversorgung in den Einrichtungen soll nicht nur gewährleistet werden und bezahlbar bleiben, sondern auch in guter Qualität angeboten werden. Obst ist kostenlos für Kita- und Grundschulkinder bereit zu stellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt der Bildungseinrichtungen und -träger in unserer Stadt erhalten bleibt.

Der Übergang von der Oberschule zur gymnasialen Oberstufe muss reibungslos möglich sein, damit die Kinder ihre Chancen nutzen können. Hierfür müssen ausreichend Kapazitäten geschaffen werden.

Jugendsozialarbeiter sollen an Schulen verstärkt zum Einsatz kommen.

Lernen hört nicht mit dem Erwachsenwerden auf. Wir unterstützen deshalb die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens. An den Volkshochschulen sollen Kurse angeboten werden, die für jedermann erschwinglich sind. Sozial Schwache sollen hierfür eine 80%ige Förderung durch das Sozialamt erhalten können.

Unsere Bibliotheken sollen für die Nutzer an Attraktivität gewinnen und zukunftsfähig ausgestattet werden.

2.2. Freizeit und Sport

Freizeit- und Sportförderung ist Sozialpolitik. Die freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt Bernau müssen weiter gesichert werden.

Wir wollen

  • eine weitere umfangreiche Unterstützung des Bernauer Vereinslebens, unter Berücksichtigung vernetzter Angebote.
  • eine aktive Jugendarbeit unter Mitwirkung der Jugendlichen. Jugendforen in Form von themenbezogenen Veranstaltungen sollen die Möglichkeit eröffnen, kommunalpolitische und gesellschaftliche Themen aus Sicht der Jugendlichen zu behandeln.
  • dass die kommunalen Sportstätten durch Kooperation zwischen Schulen, Vereinen und Hobbygruppen noch besser genutzt werden. Jung und Alt soll dies prinzipiell möglich sein.
  • dass die Mitgliedschaft in Sportvereinen für alle möglich ist.
  • die Einrichtung eines Indoorspielplatzes initiieren, damit bei jedem Wetter die Möglichkeit zum Spielen und Toben besteht.
  • die Umsetzung der zur Zeit in Bearbeitung befindlichen Spielleitplanung.
  • eine Weiterentwicklung und Unterstützung des Bündnisses für Familien Bernau.

 

3. Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur

3.1. Wirtschaft

Bernau bei Berlin verfügt über ein beträchtliches Wachstumspotenzial. Wir richten deshalb unser Augenmerk auf die Schaffung optimaler Voraussetzungen für Investoren und Dienstleister und setzen uns dafür ein:
weitere Unternehmen auf den Gewerbegebieten in Bernau-Rehberge, Schönow und Ladeburg anzusiedeln und bei Bedarf neue Gewerbeflächen auszuweisen.
die alternative Energiegewinnung durch die Nutzung öffentlicher Gebäude in der Regie unserer städtischen Gesellschaften voranzutreiben und dadurch Energie zu besonders günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen.
den Gesundheitsstandort Bernau als Wirtschaftsfaktor zu stärken. In diesem Zusammenhang soll die Brache am Ladeburger Dreieck beseitigt und die Freifläche mit einem Gesundheits-, Hotel- und Parkkomplex bebaut werden.
dass die vorhandenen Konzepte Berücksichtigung finden und entsprechend weiterentwickelt werden.

3.2. Verkehr und Infrastruktur

Bernau hat eine moderne Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass sie weiter entwickelt wird, damit sich Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs gleichermaßen gut in Bernau und seinen Ortsteilen bewegen können.

3.3. Öffentlicher Personennahverkehr

Der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs gilt unser Hauptaugenmerk. Wir wollen die Verbindung vom Zentrum in die einzelnen Stadt- und Ortsteile insbesondere am Wochenende und in den Abendstunden verbessern und dadurch die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger insgesamt und der Menschen mit Behinderungen im Besonderen, erhöhen.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • der Regionalverkehr (DB) von und nach Berlin im ½-Stunden-Takt und die S-Bahnen im 10-Minuten-Takt verkehren.
  • die einzelnen Ortsteile auch in den Abendstunden bis 22.00 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind, z. B. durch den „Rufbus“.
  • alle Bushaltestellen mit Regenschutz, Sitzmöglichkeiten und Papierkörben ausgestattet werden.
  • das Parkhaus am Bahnhof Bernau von Pendlern und Nutzern des ÖPNV kostengünstig genutzt werden kann und nicht länger als Garagenersatz für Dauerparker vorgehalten wird.
  • ein Pendlerparkplatz (P&R) im Bereich des alten Güterbahnhofs eingerichtet wird, der durch einen zweiten Abgang von den Bahnsteigen aus erreichbar ist.
  • der Parkplatz am Bahnhof Bernau-Friedenstal erweitert wird und das Parken dort auch in Zukunft kostenfrei möglich ist.

3.4. Straßenbau

Bernau hat trotz eines unvermindert hohen Verkehrsaufkommens und einer damit verbundenen hohen Feinstaubbelastung, noch immer keine stadtnahe Entlastungsstraße.

Wir wollen, dass:

  • das Stadtzentrum (insbesondere die Breitscheidstraße) durch eine zweite Anbindung von Bernau Süd und Nibelungen an die L 200 entlastet wird.
  • die Umsetzung der Straßenausbaukonzeption weiter in Abstimmung mit den Anwohnern erfolgt.

3.5. Fahrradwege

Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Fahrradwege gepflegt und weitere Strecken ausgebaut werden. Insbesondere betrifft das:

  • Bernau (Lindow) – Panketal (schiefe Brücke).
  • Ladeburg – Lanke.
  • Panketal (Schwanebeck) – Birkholz
  • Birkholz – Lindow
  • Fahrradwege für Schulkinder

3.6. Ordnung und Sicherheit / Service

Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie unsere Gäste in Bernau wohl fühlen.

Wir kümmern uns darum, dass:

  • ein „Mängelmelder“ eingerichtet wird, mit dessen Hilfe Hinweise und Probleme der Ordnung und Sicherheit nicht nur online aufgenommen werden können, sondern auch ihr Bearbeitungsstand nachvollziehbar wird (Ampel).
  • weitere Bänke, Papierkörbe, Aschenbecher und Hundetoiletten auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen aufgestellt werden.
  • die Ergebnisse des jährlichen Polizeiberichts analysiert sowie entsprechende Rückschlüsse gezogen und umgesetzt werden.

 

4. Energiepolitik und Umweltschutz

Bernau hat weitläufige, schöne und wertvolle Naturflächen, zu denen die Naturschutzgebiete "Schönower Heide", "Faule Wiesen" und "Schäferpfühle" gehören.

Wir setzen uns dafür ein, dass

  • die Naturschutzgebiete weiter geschützt und erhalten werden.
  • "Bürgergärten" nach dem Konzept "essbare Stadt" angelegt werden, in denen Obst und Gemüse angebaut wird. Diese Bürgergärten sind allen Bewohnerinnen und Bewohnern frei zugänglich. Es ist dort möglich, frisches Obst und Gemüse zu ernten.
  • die Pflege von kommunalem Straßenbegleitgrün sach- und fachgerecht durchgeführt wird.
  • erstellte Grünordnungspläne durchgesetzt werden und deren Umsetzung nachhaltig kontrolliert wird.
  • Möglichkeiten zur Energiegewinnung aus den Deponien Schönow und Ogadeberge untersucht werden.
  • die Straßenbeleuchtung stufenweise auf LED umgestellt wird.

 

5. Kunst, Kultur und Architektur

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt in den Bereichen Kunst, Kultur und Architektur über ein reichhaltiges Angebot. Das Hussitenfest, das Festival Alter Musik, „Siebenklang“ und die Feste in den Ortsteilen sind über die Grenzen von Bernau hinaus bekannt.

Die Galerie Bernau, die Galerie im Hühnerstall, das Wolf-Kahlen-Museum oder das KulturGut im Ortsteil Börnicke bieten abwechslungsreiche und attraktive Veranstaltungen. Zahlreiche weitere Vereine verfügen ebenfalls über ein breites kulturelles Profil.

Das Konzept "Kunst in Bernau", das 2007 auf unsere Initiative hin entstand, wird seit 2009 durch eine Gruppe "Kunst und Kultur" bearbeitet. Die Stadtmarketinggesellschaft und die Stadtverwaltung unterstützen und bewerben dieses Projekt.

Wir wollen:

  • die Entwicklung eines Kunst- und Kulturpfades, der die Ortsteile miteinander verbindet.Die Einbindung der Künstler der Region ist uns hier wichtig.
  • eine Weiterführung der Vorschläge aus dem Konzept "Kunst in Bernau".
  • die weitere finanzielle Unterstützung der kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen.
  • den Erhalt der Identitäten der Ortsteile und des Stadtkerns.
  • eine zügige Renovierung des „Kantorhauses“ und eine zeitnahe Nutzbarkeit.
  • eine aktive Mitwirkung bei der Umsetzung der strategischen Entwicklungsziele des Baudenkmals Bundesschule.

 

6. Stadt- und Ortsteilentwicklung

Bernau bei Berlin liegt im "Speckgürtel" von Berlin.

Mit seinen Ortsteilen hat die Stadt ca. 37.000 Einwohner, ist als Mittelzentrum ausgewiesen und verfügt über ein beträchtliches Wachstumspotential.

Diese Standortvorteile sind stärker regional und überregional zu bewerben.

Dabei ist die Ansiedlung von Gewerbe durch zeitgemäße Werbung und Ansprache von Unternehmen und Investoren eine ständige Aufgabe, deren Umsetzung wir fordern.

Für die Bernauer Innenstadt streben wir eine zügige Attraktivitätssteigerung an. Das kann nur durch die Weiterentwicklung der Konzepte und deren Umsetzung auf der Grundlage der vorhandenen Gutachten und Expertisen geschehen.

Hierzu gehört auch die zeitnahe Auswertung und Umsetzung der Untersuchung zum ruhenden Verkehr in unserer Stadt.

Bei Entscheidungen der SVV werden wir die Beachtung der dort niedergelegten Grundsätze anmahnen.

Die Unterstützung von Vereinen ist uns wichtig. Diese können ihr bürgerschaftliches Engagement nur ein- und umsetzen, wenn sie städtische Räume kostengünstig nutzen dürfen. Dafür engagieren wir uns.

In Birkholz wollen wir ein Dorfgemeinschaftshaus einrichten. Ebenso sollte das alte Gutshaus in Börnicke genutzt werden.

Wir werden auch weiterhin die Ansiedlung eines Nahversorgers in Ladeburg unterstützen.

Die Zustimmungs- und Genehmigungsprozeduren für Ortsteil- und Vereinsfeste sollen erleichtert werden, indem hierfür feste Routinen eingerichtet werden.

Ortsteilentwicklungen dürfen nicht dem Zufall überlassen sein. Typische Ortsmerkmale müssen vielmehr erhalten und geschützt werden. Um das zu erreichen, werden wir uns für die Aufstellung von Ortsteilentwicklungsplanungen in der Form von Satzungen einsetzen und in einem zu benennenden Zeitfenster einfordern.

 

Ihre SPD Bernau

www.spd-bernau.de

spd.bernau(at)googlemail.com

 

Termine

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03.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

15.10.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

26.11.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung SPD/Freie Fraktion Bernau

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