Dialog mit Gegnern der Verwaltungsstrukturreform beginnt

Veröffentlicht am 29.03.2017 in Landespolitik

Foto: © Oliver Lang/ SPD Brandenburg

Potsdam. Zur morgigen Anhörung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Innenausschuss des Landtags erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth:
 
 

„Mit der großen Zahl von Unterschriften hat die Volksinitiative einen beachtlichen Erfolg vorzuweisen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, die sich auf diese Weise gegen die geplante Reform gewandt haben. Auch die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zu den ersten Gesetzentwürfen prüfen wir sorgfältig und werden sie bei den Beratungen im Parlament berücksichtigen. Zugleich sind wir der Überzeugung, dass Nichthandeln im Bereich der Verwaltungsstrukturen die Zukunftsfähigkeit großer Teile Brandenburgs auf Dauer beinträchtigen würde. Es wird daher in der Anhörung des Innenausschusses und in den von uns angestrebten weiteren Gesprächen mit den Initiatoren darum gehen, mögliche Kompromisse auszuloten. Ein schlichtes Nein zu jeglicher Veränderung würde den realen Entwicklungen in unserem Land nicht gerecht. Niemand muss aber den Verlust seiner Heimat, seiner Stadt oder der regionalen Identität befürchten. Im Gegenteil: Wir wollen gerade durch Bündelung der Kräfte und finanzielle Unterstützung starke Städte und Landkreise in Brandenburg für die kommenden Jahrzehnte sichern. Heimat braucht Zukunft.“

 
 

Homepage SPD Barnim

Wir auf Facebook


 

 

Jetzt in die SPD


Für Sie im Bundestag


Direktkandidatin Simona Koß

 

Wahlprogramme


 

Parteileben


Termine

Alle Termine öffnen.

03.09.2022 - 03.09.2022 Unterbezirksparteitag der SPD Barnim

05.09.2022 - 05.09.2022 Kreisausschuss

07.09.2022 - 07.09.2022 erw. Unterbezirksvorstand

 

SPD News


Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

Besucher:1346140
Heute:31
Online:1