Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Herausforderungen in Ostdeutschland zum Teil immer noch andere als im Westen. Einige Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm sind deshalb für den Osten besonders wichtig. Wir stellen fünf vor.
Ein Mindestlohn von 12 Euro und ein Tariftreuegesetz
Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer große Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Erhielten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 3526 Euro brutto, waren es in Ostdeutschland 2827 Euro, ein Unterschied von fast 25 Prozent. Zwei Ziele aus dem SPD-Zukunftsprogramm würden hier Abhilfe schaffen: der geplante Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und ein bundesweites Tariftreuegesetz. „Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland“, ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überzeugt. Für mehr als die Hälfte der ostdeutschen Arbeitnehmer*innen würde er eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent bedeuten. Und auch ein Tariftreuegesetz würde in Ostdeutschland besonders zum Tragen kommen, arbeiteten hier im vergangenen Jahr 57 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen es keinen Tarifvertrag gab.
Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und Ausbildungsgarantie
Fast elf Prozent der Schüler*innen in Ostdeutschland brechen ihre Ausbildung ab, ohne einen Abschluss gemacht zu haben. Eine Entscheidung, die sich für viele durch ihr gesamtes weiteres (Arbeits)leben zieht. Die Folge: Geringere Qualifikation und schlechter bezahlte Arbeitsplätze. Vom Recht auf das Nachholen des Berufsabschlusses, das die SPD in ihrem Zukunftsprogramm fordert, würden sie daher besonders profitieren. Hinzu kommt die geplante Ausbildungsgarantie: Wer nicht in einem Betrieb ausgebildet werden kann, soll eine „eng an die betriebliche Praxis angelehnt Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung“ erhalten. Sobald es eine Möglichkeit gibt, in einen Betrieb zu wechseln, soll sie ergriffen werden. Betriebe, die nicht oder weniger ausbilden als sie könnten, sollen in einen Fonds einbezahlen. Für Auszubildende in Gesundheits-, Pflege- oder Erziehungsberufen soll diese Ausbildung nicht nur kostenfrei sein. Sie sollen auch eine Vergütung erhalten.
Die SPD Brandenburg hat auf ihrer digitalen Landesvertreterversammlung am 2. Mai ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 aufgestellt. Mit 93,9 Prozent der Stimmen wurde Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten der SPD Brandenburg auf Listenplatz Nummer 1 gewählt.
„Es geht um eine große Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands“, begann der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, seine Rede kämpferisch. „Wie soll sich unser Land entwickeln? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür einen Plan.“
Dietmar Woidke hob hervor, dass die SPD Brandenburg mit einem kompetenten und motivierten Team in den Bundestagswahlkampf geht. „Wir haben großartige Bewerberinnen und Bewerber für den Deutschen Bundestag. Jede und jeder einzelne hat die Kraft, die Erfahrung und die Motivation, diese Aufgabe für unser Land zu erfüllen“, so Woidke.
Seitdem konnten die Delegierten per Briefwahl über die Landesliste abstimmen. Das Ergebnis wurde am Dienstagabend, 18. Mai, bei der Fortsetzung der digitalen Landesvertreterversammlung verkündet. Von 86 gültigen Stimmen haben 81 die Landesliste bestätigt, also 94,2 Prozent.
Die beschlossene Landesliste der SPD für das Land Brandenburg zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags
1. Olaf Scholz 2. Maja Wallstein 3. Stefan Zierke (Barnim) 4. Sylvia Lehmann
5. Mathias Papendieck
6. Sonja Eichwede 7. Hannes Walter 8. Simona Koß (Barnim) 9. Martin Ehlers (Barnim)
10. Ariane Fäscher
11. Remo Ortmann
12. Wiebke Papenbrock 13. Finn Kuhne
14. Friederike Linke 15. Sven Szramek
16. Jana Gruber 17. Stefan Labahn
18. Ria Cybill Geyer 19. Catharina Bockelmann
Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD Brandenburg vorgeschlagen
„Wir haben sechs Frauen und vier Männer unter unseren 10 Direktkandidatinnen und -kandidaten. Wir haben eine junge Richterin, einen IT-Spezialisten, der sich im Einzelhandel hochgearbeitet hat, eine Wissenschaftsmanagerin, eine gestandene Bundes- und Kommunalpolitikerin, wir haben einen Arbeitsrechtler, eine Lehrerin, eine Marketing-Expertin, eine gelernte Kommunikationswirtin und Sozialwissenschaftlerin, einen Kfz-Betriebswirt und einen gelernten Werkzeugmacher und Touristikfachwirt.“ Der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, David Kolesnyk, betonte zum Abschluss der Klausursitzung des SPD-Landesvorstands die Ausgewogenheit des Vorschlags zur Landesliste.
Am Samstagmittag legte der Brandenburger SPD-Landesvorstand seinen Vorschlag für die Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber zur SPD-Landesliste Bundestagswahl vor. Die Landesliste wird von einer Delegiertenversammlung am 2. Mai abschließend beraten und beschlossen.
Heuer jährt sich der Internationale Frauentag zum 110. Mal. Der Kampf für die „Befreiung der Frau“ und somit für die „Befreiung der Gesellschaft“ ist aktuell wie nie.
Corona entblößt die Schwächen im System – wieder zahlen überwiegend Frauen ungefragt die Zeche in einer Krise, wieder einmal wird für weibliche Arbeit applaudiert, aber nicht ausreichend mit Geldscheinen geraschelt.
Polen macht die Übergriffe auf den weiblichen Körper sichtbar. Wer Frauen die Selbstbestimmung über ihre Körper verwehrt, versteckt sich hinter – angeblicher - christlicher Menschenliebe. In Wirklichkeit ist es eine Disziplinierungsmaßnahme: Du bist eine Frau – also hast du Mutter zu sein.
Die fehlende Überschrift: „Jeden 3. Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners“, zeigt einen längst überwunden geglaubten Grundsatz auf: Private Gewalt sei privat.
Wie sonst lässt sich das Schweigen der Medien zum gezielten Femizid erklären?
Deshalb und gerade darum kämpfen wir weiter! Für uns, für unsere Töchter und Enkeltöchter und für uns Frauen weltweit — für die „Befreiung der Frau!“
Stellvertretend für eine überwältigende Zahl an Veranstaltungen rund um den 8. März, findet ihr hier einen guten Überblick über Veranstaltungen der SPD-Frauen aus ganz Deutschland, die vom 02. - 11. März 2021 zu unterschiedlichen Themen online stattfinden.
das Jahr 2020 wird uns mit Sicherheit noch sehr lange in Erinnerung bleiben. Keiner hätte am Anfang des Jahres gedacht, welche neuen Wege wir in Zeiten einer Pandemie gehen werden.
Aber auch das haben wir als Unterbezirk Barnim gemeistert. Wir haben die Zeit gut genutzt und konnten einen ordentlichen Unterbezirksparteitag abhalten und mit Simona Koß und Stefan Zierke unsere beiden Bundestagskandidaten nominieren.
Uns ist es auch gelungen, die Digitalisierung in der Partei wesentlich voranzubringen. Dennoch hoffen wir, dass die Pandemie bald vorübergeht und wir zu unseren gewohnten Sitzungsformaten zurückkehren können. Denn es ist für uns als SPD-Familie bedauerlich, dass wir auf das traditionelle Beieinander verzichten müssen.
Jeder hat die Zeit auf seine Art und Weise erlebt. Uns wurde vor Augen geführt, was uns wichtig ist oder was wir vermissen. Hiermit möchten wir auch Dir herzlich danken. Danke, dass Du Dich solidarisch gezeigt hast. Danke, dass Du unsere Beschlüsse mitträgst und in der politischen Debatte verteidigst. Danke, dass wir miteinander durch diese Krise gehen.
Wir blicken nach vorn und es erwartet uns ein spannendes und richtungsweisendes Jahr. Denn am 26.09.2021 sind Bundestagswahlen. Dieses politische Großereignis wird uns wieder einmal herausfordern. Als starker Unterbezirk wissen wir auch, dass wir Wahlkampf können. Und darauf freuen wir uns.
Wir wünschen Dir entspannte und besinnliche Tage im Kreise Deiner Liebsten und vorab schon einmal ein gesundes Neues Jahr 2021!
Am heutigen "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" ist es wichtig, dass wir alle unsere Stimme erheben und auf dieses ernste Thema aufmerksam machen. #schweigenbrechen
Nur gemeinsam können wir auf die Problematik aufmerksam machen und mögliche Hilfe aufzeigen. Gut, dass bei der SPD BRANDENBURG heute weitere starke Stimmen das Thema zur Sprache bringen.
