Vertrauensarbeit leisten

Veröffentlicht am 11.02.2020 in Landespolitik

Der SPD-Landesvorstand fand gestern unter dem Eindruck der aktuellen politischen Ereignisse statt. Die Ministerpräsidenten-Wahl Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt. Der SPD-Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen rechts eine hohe Bedeutung hat. Thüringen war ein unverzeihlicher Fehler, der schnell korrigiert werden muss. Mit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein erster Schritt getan. Aber es wird noch viele Signale brauchen, bis Menschen das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Der SPD Brandenburg ist es wichtig, mit klarer Haltung zur Stabilität des politischen Systems beizutragen.

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung wichtige Beschlüsse gefasst, die diesem Ziel dienen. Er hat sich mit der Nachwuchsförderung befasst, begonnen den Landesparteitag 2020 vorzubereiten. Der SPD Brandenburg ist es wichtig überall vor Ort ansprechbar zu bleiben. Deswegen investiert sie auch weiterhin in Ansprechstrukturen vor Ort. Die SPD Brandenburg wird weiterhin präsent in der Fläche sein.

Der SPD-Landesvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung über die Förderung des Nachwuchses in den eigenen Reihen gesprochen. Er hat die Einrichtung einer Talentakademie beschlossen, in der 25 Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker gefördert und auf die Übernahme von politischen Ämtern vorbereitet werden sollen. Die Teilnehmenden werden in Seminaren, Gesprächen und Exkursionen sich fit für die Übernahme von politischer Verantwortung machen. Begleitet wird die Talentakademie von einem Mentoring-Programm. Erik Stohn dazu: „Es ist wichtig sich für die Demokratie zu engagieren. Wir wollen Menschen ermutigen mehr Verantwortung zu übernehmen und sie fit machen für diese wichtige Aufgabe.“

Der ordentliche Landesparteitag wird am 7. November stattfinden. Die Vorbereitungen für das höchste beschlussfassende Gremium haben begonnen. Besonders gefreut hat der Landesvorstand sich über die Erklärung von Dietmar Woidke, dass er für eine Wiederwahl als Landesvorsitzender der SPD Brandenburg zur Verfügung steht.

„Das ist eine gute Nachricht für die Landespartei. Ich begrüße diese Entscheidung und freue mich, dass er dieses Signal gesendet hat. Dietmar Woidke ist nicht nur der bekannteste und beliebteste Landespolitiker, sondern auch ein stabiler Anker in unruhigen Zeiten. Durch seine offene und neugierige Art gewinnt er Menschen. Er ist ein ruhiger und ebenso verlässlicher Politikarbeiter. So einen braucht es heute!“, so Generalsekretär Erik Stohn.

 
 

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Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

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